Red Horse's Zwischenrufe

Unser Arbeitsminister Olaf Scholz musste sich diese Woche einige Kritik anhören für seinen Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung . Die Deutschen müssten dann für die Arbeitslosen in anderen Ländern zahlen, hieß es. Und es schwang der Unterton mit, der uns seit einiger Zeit in Europa immer beliebter werden ließ: Wir Deutschen sollen für das faule Pack in anderen Ländern blechen.

Nun, erst einmal sollte man tief Luft holen und Scholz Vorschlag einmal durchlesen, anstatt seine Kritik am Begriff „europäische Arbeitslosenversicherung“ festzumachen. Denn tatsächlich will Scholz das gar nicht. Ihm schwebt eine Rückversicherung für europäische Arbeitslosenversicherungen vor. Aber schon vier Wort sind zwei zu viel, als dass Populisten diese Informationsflut noch verarbeiten könnten.

Die Rückversicherung soll nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eingreifen, sie soll dann Kredite an eine nationale Arbeitsversicherung geben, damit diese ihre Leistung aufrechterhalten kann ohne die Beiträge erhöhen zu müssen, was die Wirtschaft ja noch zusätzlich belasten würde. Geht es der Wirtschaft dann wieder besser, müssen die Kredite zurückbezahlt werden. Wir Deutschen zahlen also für die „europäische Arbeitslosenversicherung“ so, wie wir für Griechenland zahlen: Wir geben Kredite und verdienen uns mit dem Zinsen dumm und dämlich. Ist das nicht eine schöne Solidarität? Nein, einigen ist selbst dies zu viel.

Dabei gilt der eiserne Grundsatz der Diplomatie: Man sollte nie eine Politik aus einer momentanen Situation der Stärke betreiben. Momentan floriert die Wirtschaft, doch Ende der 1990er Jahre, zum Ende der Ära Kohl, galt Deutschland als „kranker Mann Europas“. Und wenn US-Präsident Trump Zölle auf Autos erhebt, dann trifft das vor allem Deutschland – und wir sind dann auf die Solidarität der anderen EU-Mitglieder angewiesen.

Es könnte also nicht schaden, wenn wir uns auch ein bisschen solidarisch zeigen würden, und nicht eine Politik betreiben nach dem Motto: Wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht.

Diese Woche wurde der Friedensnobelpreis an zwei Persönlichkeiten verliehen, die gegen Gewalt gegen Frauen kämpfen. Nadia Murat war vor einigen Jahren selber Gefangene des IS. Dort wurde sie versklavt, geschlagen und vergewaltigt. Dabei verstehen sich die Mitglieder des IS doch als strenggläubige Muslime, die in Namen Allahs handeln. Ist Allah also ein Sadist?

Im Mittelalter fand die Kirche nichts dabei, mit der Inquisition die Menschen zu terrorisieren. Zahllose Menschen wurden mit Erlaubnis des Papstes gefoltert (es durfte nur kein Blut fließen) und dann verbrannt. Und auch die Kirche gab vor, im Namen des Herrn zu handeln. Ist Gott also ein Sadist?

Niemand kann sagen, was ein übernatürliches Wesen wirklich denkt und will. Das ist schließlich die Definition eines übernatürlichen Wesens. Könnten wir seinen Willen erfassen, dann wäre es ja nicht übernatürlich.

Dennoch gibt es Menschen, die davon überzeugt sind, Gottes Willen genau zu kennen. Um ihn zu erfahren haben sie tief in sich hinein gehorcht – und dann wohl nur ihr eigenes Echo gehört. Leider sind diese Fanatiker, die glauben, Gottes Willen umzusetzen, viel zu oft Sadisten und Menschenfeinde; denn das Reich Gottes ist nicht das Reich des Menschen. Darum hüte man sich vor den Fanatikern, die sich bei ihrer eigenen Brutalität auf Gott berufen.

Diese Woche war das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg. Die Hoffnung war, dass es endlich einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen geben würde. Doch tatsächlich tat sich nichts. Premierministerin May beharrte auf ihren Positionen und beklagte, dass die EU sich nicht bewege. Dabei hatte die EU schon vorher klargemacht, welche Grenzen nicht überschritten werden dürfen. Doch Großbritannien hat das nicht gestört.

Mays Kommentare klingen erst einmal beleidigt, weil die EU nicht nach ihren Regeln spielen will, obwohl seit Thatcher das als fair gilt, was den Briten zum Vorteil gereicht. Damit waren sie den USA um Jahrzehnte voraus, wo Trump erst heute tönt, dass die Welt sich fair verhalten solle – und damit zum Vorteil der USA.

Doch tatsächlich scheint May dem Irrtum erlegen, Hegels Dialektik sei mehr als nur ziemlich dummes Geschwätz. Hegels Meinung nach bildet jede These ihre Antithese aus, die zusammen in eine neue Synthese fließen. Hegel schlug vor, dass dies der Weg der Erkenntnis sei – schließlich beschäftigte er sich mit der Metaphysik, die prinzipiell nicht der Erfahrung zugänglich ist. In einem solchen Bereich können These und Antithese ruhig zugleich gelten.

Doch selbst wenn dies möglich wäre, dass eine Aussage und ihr Gegenteil zugleich „richtig“ oder „wahr“ sein könnten, dieser Weg wird nie zur endgültigen Wahrheit führen, denn die Synthese wird zur neuen These, die wieder eine Antithese generiert, um immer so weiter. Dieser Prozess der Dialektik wird nie ein Ende erreichen. Doch May hat nicht unendlich viel Zeit.

Vielleicht sollte May, nachdem sie über ein Jahr gebraucht hat, um überhaupt einen Vorschlag zu unterbreiten, endlich pragmatisch an die Lösung des Problems gehen, statt dialektische Spielchen zu treiben. Für ihren Pragmatismus waren die Briten schließlich mal berühmt.

Für Fairness, die allen zugleich zum Vorteil gereicht, jedoch auch.

Schon wieder ein Aufreger um Flüchtlinge und die rechten Trolle. Im Chemnitz wurde ein Mann getötet. Die Rechten nutzten dies, um wieder gegen Flüchtlinge und die Regierung zu demonstrieren, denn der Tat verdächtigt sind zwei Flüchtlinge. Die Rechten umfasst Neonazis und Rechtsextreme bis zur AfD, die gut miteinander auskamen.

Aber nicht nur am ganz rechten Ende wird der Tod des Mannes für politische Zwecke missbraucht. Der Ministerpräsident Sachsen äußerte Verständnis für die Rechten, die randalierend durch Chemnitz gezogen waren. Und auch der Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, zeigte sich verständnisvoll. Und er kannte den wahren Schuldigen für all die Unruhe: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“

Das ist mal eine klare Aussage. Dass immer mehr Menschen in Altersarmut landen werden: Es liegt an den Flüchtlingen. Dass die sozialen Leistungen für die Armen beschnitten werden: Es liegt an den Flüchtlingen. Dass man die Steuern für die Reichen senkt: Es liegt an den Flüchtlingen. Dass viele Menschen in den Großstädten keine bezahlbare Wohnung mehr finden: Es liegt an den Flüchtlingen. Dass die Löhne gerade für die ärmeren Schichten im Land stagnieren oder sinken: Es liegt an den Flüchtlingen.

Nein, das liegt nicht an den Flüchtlingen. Es liegt an einer neoliberalen Politik, die in Deutschland wie in vielen anderen Industrieländern in den letzten Jahrzehnten betrieben wurde – und die gerade Parteien wie die AfD verstärkt fortsetzen wollen. Als die Flüchtlinge kamen und mit den Armen in einen Wettbewerb um die Brosamen eintraten, da wurde offensichtlich, wie groß die Probleme in diesem Land tatsächlich sind, in dem immer mehr Menschen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden.

Doch sollte man daran etwas ändern? Sollte man den Reichen höhere Steuern auferlegen und die Sozialleistungen für die Armen stärken? Das will keine rechte Partei, schon kein AfD, wie sie in ihrem Parteiprogramm deutlich schreibt. Nein, die Politik soll sich nicht ändern, man sucht aber nach Sündenböcken – und die hat man nun in den Flüchtlingen gefunden.

Ihr Erscheinen ließ deutlich werden, wie groß die Schere in Deutschland nun ist. Anstatt dies zu ändern, will man lieber den Überbringer der schlechten Nachricht töten.

Eine Demonstration der Pegida, der Vereinigung der Menschenhasser, hat es diese Woche mal wieder in die Schlagzeilen geschafft. Ein Demonstrant hat sich während der Demonstration in Dresden penetrant vor die Kamera eines ZDF-Teams gedrängt und die Journalisten dabei widersinnigerweise aufgefordert, sie nicht mehr zu filmen, das sei illegal. Dann rief er die Polizei, die die Journalisten 45 Minuten festhielten, ohne dafür eine Begründung geben zu können. Wahrscheinlich legte sie sich lieber mit friedfertigen Journalisten an als mit aggressiven Pegida-Demonstranten.

Diese Szene erinnert an eine Szene aus der Serie „Die Simpsons“. Der Rowdy Nelson packt einen schwächeren Schüler am Arm und bewegt den Arm so, dass der schwächere Schüler sich selber ins Gesicht schlägt. Dann fragt er: „Warum schlägst du dich selber?“ Schlag – Warum schlägst du dich selber?

Man hat den Eindruck, dass spätestens seit der Wahl Trumps zum Präsidenten die Rowdys in den Demokratien wieder Oberwasser bekommen. Sie faseln von „Recht und Ordnung“, doch sie meinen nur ihr Recht des Stärkeren. Und der Staat steht dem hilflos gegenüber. Er weiß, wie er mit Attentätern umgehen soll, mit Mördern, mit Vergewaltigern, mit Dieben. Mit all dem kennt er sich aus. Doch Menschen, die permanent lügen, die andere schikanieren und beleidigen, die keine moralischen Scham mehr kennen, diesen Menschen steht er wehrlos gegenüber. Wer moralisch völlig verkommen ist, wer mit einer gnadenlosen Frechheit vorgeht, so die Botschaft von Trump und aus Dresden, der kommt mit allem durch.

Doch überlässt man den Staat den Frechen, dann fällt er auseinander. So etwas überlebt keine Gesellschaft. Deshalb darf die Frechheit nicht siegen.

Heute streiken die Piloten bei Ryanair. Es ist kein normaler Streik, um bessere Konditionen in einem Tarifvertrag zu erhalten; es ist ein Streik, um überhaupt erst einmal einen Tarifvertrag zu erhalten, wie ihn die Piloten der meisten Konkurrenten von Ryanair schon lange besitzen.

Das Ryanair Geschäftsmodell, so wird immer deutlicher, bestand nicht nur darin, möglichst billige Flüge anzubieten, weil man ein sehr gutes Management und clevere Ideen hatte. Ryanair hat die billigen Flüge vor allem deshalb anbieten können, weil sie ihre Mitarbeiter bis aufs Blut ausgebeutet haben. Viele Mitarbeiter sind gar keine Angestellten von Ryanair, sondern Selbstständige. Sie dürfen sich somit auch selber um ihre Sozialversicherungen kümmern, und wenn sie krank werden, dann verdienen sie eben nichts.

Außerdem beginnt die Arbeitszeit nicht, wenn man am Arbeitsplatz erscheint. Die Arbeitszeit beginnt erst, wenn er Flieger vom Gate ablegt. Musste von vorher noch etwas vorbereiten, dann war das ein privates Vergnügen. Gibt es eine Verzögerung beim Start, dann muss man dafür ja auch nicht bezahlt werden – schließlich arbeitet man ja nicht, man wartet nur darauf, dass man endlich arbeiten kann. Und wenn man schon so wenige Stunden arbeitet, dann braucht der Stundenlohn auch nicht hoch zu sein. Er muss gerade zum Überleben reichen. So kommt eine Stewardess im Monat nur auf 1000 Euro.

Geschichtsbewusste Leser wird das alles bekannt vorkommen: Auch zum Beginn der Industrialisierung, im Manchester Kapitalismus, wälzten die Unternehmer jedes Risiko auf die Arbeiter ab. Diese konnten von ihrem Einkommen dann kaum überleben. Ryanair lässt diese guten alten Zeiten wieder auferstehen.

So ist es wichtig und richtig, dass die Mitarbeiter sich zur Wehr setzen. Kein Unternehmen darf seine Mitarbeiter wie den letzten Dreck behandeln. Und so gilt heute für Ryanair-Mitarbeiter das, was für Arbeiter im Allgemeinen schon im 19. Jahrhundert galt: Proletarier, vereinigt euch!

Am 22. Juli hatte die CSU einen schweren Tag. Mindestens 25.000 Demonstranten hatten sich in München unter dem Motto „#ausgehetzt“ eingefunden, um gegen Rechtspopulismus und vor allem die CSU zu demonstrieren. Die CSU hatte in den Wochen vorher eine unnachgiebige Linie gegen Flüchtlinge verfolgt, hatte Asylanten als Asyltouristen bezeichnet (als gleiche eine Flucht einem Flug zum Ballermann) und für hartes Durchgreifen an den Grenzen plädiert. Sie hatte im Streit mit der CDU sogar eine Frist gesetzt, wie ein dahergelaufener Erpresser.

Erstaunlicherweise fällt so viel Skrupellosigkeit einer christlichen Partei bei der Bevölkerung auf Unverständnis. Und die CSU regiert beleidigt. Sie ließ Plakate anbringen, auf denen sie forderte „Ja zum politischen Anstand, Nein zu ausgehetzt“, so als ließe die Demonstration gegen die heilige CSU nun jeden Anstand vermissen, obwohl die CSU schon seit Wochen bewies, dass ihr politische Anstand völlig egal ist. Wie man bei der AfD gerne sagt: Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Und die CSU lebte dies.

Sie wollte damit die Wähler zurückgewinnen, die zur AfD gelaufen waren. Doch die letzten Umfragen zeigen, dass dies nicht gelungen ist. Im Gegenteil: Wenn eine Partei, die eigentlich zu den staatstragenden gehört, nun genauso hetzt, wie die AfD dies seit Jahren tut, dann kann die AfD ja gar nicht so schlimm sein. Die CSU hat die Politik der AfD verharmlost – und die AfD damit wählbar gemacht. Politischer Anstand ist wichtig, gerade in Zeiten, wo der rechte Mob gewählte Politiker beleidigt, bedroht, beschimpft und sogar physisch angreift, und das nur, weil diese Politiker es wagen, sich menschlich zu verhalten, was für den rechten Mob eine nicht mehr vorstellbare Verhaltensweise ist. Doch die CSU hat jede Glaubwürdigkeit verspielt, sich als Bewahrerin des politischen Anstands zu präsentieren.

Sie wurden gerettet. Alle zwölf Jungen und ihr Trainer, die sich vor über zwei Wochen in einer Höhle in Thailand verlaufen hatten, konnten gerettet werden. Die Welt hat mitgefiebert, Spezialisten kamen aus aller Welt, um die Rettungskräften in Thailand zu unterstützen. Es dauerte Tage, bis man alle Jungen durch die über vier Kilometer Höhle an die Oberfläche gebracht hatte, aber schließlich war es geglückt. Alle Welt bejubelt die Retter.

Im ersten Halbjahr 2018 sind derweil über 1000 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Man muss diese Zahl aber schon suchen, wenn man sie finden will. Sie wird nicht wirklich an die große Glocke gehängt. Und die Zahl wird steigen. Denn die Mittelmeerländer verbieten den Rettungsschiffen der Hilfsorganisationen immer öfter, ihre Häfen anzulaufen, und wenn sie dies doch tun, dann werden die Schiffe beschlagnahmt.

Die Flüchtlinge sollen gefälligst zu Hause bleiben. Und wenn sie das nicht tun, dann können sie bei dem Versuch, Europa zu erreichen, auch ruhig ertrinken. Mit denen haben wir kein Mitleid. Im Gegenteil: Wir freuen uns, wenn sie endlich unser Land verlassen, wie Bundesinnenminister Seehofer, der sich freute, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Was für eine schöne Geste der Ausländerbehörden!

So ist das halt in einem christlichen Land. Wir sind mitfühlend, wir sind hilfsbereit, aber nur, wenn die Armen nicht auf die dumme Idee kommen, uns aufzusuchen, um unsere christliche Nächstenliebe zu testen; denn nur in der Fremde mögen wir die Fremden.

Der geniale und leider viel zu frühe verstorbene Autor Douglas Adams beschrieb in seinem Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“ eine Szene, die sich um Zaphod Beeblebrox dreht, einen Außerirdischen mit einem enormen Ego.

Beeblebrox war wegen einiger Verbrechen verurteilt worden, in den Total Perspective Vortex zu steigen, eine Maschine, die einem die unvorstellbare Größe des Alls zeigt. Diese Erfahrung bringt jedes Lebewesen um den Verstand. Beeblebrox stieg in den Vortex, sah das unendlich große Universum – und sich im Zentrum. Das All drehte sich nur um ihn. Gut gelaunt verließ er den Vortex wieder.

Das Internet sollte uns mit allen Menschen zusammenbringen. Die Welt würde zum Dorf, in dem die Menschen miteinander handeln, kooperieren, kommunizieren und sich letztlich immer besser verstehen. Doch man hat das Ego der Menschen unterschätzt. Sie sehen das Internet und all die Kommunikation, die um sie herum abläuft. Und anstatt sich als Teil eines großen Ganzen zu verstehen, glauben sie, im Zentrum der Welt zu stehen. Alles dreht sich nur um sie. Sie sind der König der Welt, und so können sie machen, was sie wollen.

Und so verhalten sich die Menschen immer öfter wie Arschlöcher.

Das gab es noch nicht so oft: Die Unionsparteien bekämpfen sich bis aufs Messer. Die CSU möchte Flüchtlinge, die schon in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückweisen. Das klingt doch erst einmal vernünftig: Warum sollte jemand zweimal Asyl beantragen dürfen?

Aber wir wissen: Wenn es von der CSU kommt, dass ist es selten vernünftig. Denn viele Asylsuchende kamen über Italien und Griechenland in die EU. Die beiden Länder sind mit den Flüchtlingen völlig überlastet. Und wir haben mit ihnen keine Grenze. Weisen wir sie an unserer Grenze ab, dann hätte ein Drittland das Problem. Aber die Probleme andere Leute haben die Christsozialen ja noch nie gestört.

In guter alter Trump-Manier („Was kümmern mich die anderen“) denkt die CSU erst einmal nur an sich. Vielleicht auch noch an das Land, aber das ist eher nur ein Nebeneffekt. Solidarität mit anderen ist der CSU ohnehin ein Fremdwort. Doch wenn wir schon von Trump mit Wirtschaftskriegen bedroht werden – ist es dann eine gute Idee, die anderen europäischen Länder gegen uns aufzubringen? Könnte es nicht eventuell sein, dass wir schon sehr, sehr bald ihre Solidarität brauchen?

Doch der CSU ist das egal. Sie will die nächste Landtagswahl gewinnen, und die Menschenhasser der AfD könnten ihr die absolute Mehrheit stehlen. Deshalb werden Kreuze in öffentlichen Gebäuden aufgehängt, um uns an die Höhepunkte der christlichen Zivilisation zu erinnern, wie Fremdenhass, Inquisition, Folter, Intoleranz und Kriege. Hauptsache die Misanthropen, die all das geil finden, fühlen sich in der CSU wieder zu Hause.

Christliche Werte symbolisiert die CSU mit dem Kreuz sicher nicht. Mit denen hat sie noch nie etwas anfangen können. Lieber hechelt sie den Trumps, Putins, Erdogans und Orbans dieser Welt nach, hetzt gegen Fremde und beschwört eine ausländische Bedrohung, um die eigene Macht zu sichern.

Abscheulicher kann man Politik nicht betreiben.