Red Horse's Zwischenrufe

Im Rahmen der Berichterstattung um ein Geheimtreffen mit Neonazis möchten wir folgendes klarstellen:

Wir werden oft als Partei wahrgenommen, die die Interessen der einfachen Leute vertreten würde. Nicht könnte uns ferner liegen. Uns interessieren nur die Interessen der Reichen – man muss nur einmal unser Parteiprogramm lesen oder betrachten, wie wir in den Parlamenten abstimmen. Das ist sicher nicht im Interesse der einfachen Leute.

Wir vertreten nicht die Interessen der einfachen Leute – aber wir brauchen sie, um die Altparteien zu stürzen, an die Macht zu kommen und unsere Ziele erreichen zu können: Die Herstellung eines rassisch reinen Volkes.

Diese Pläne haben wir nun mit führenden Neonazis durchgesprochen. Alles Fremde soll aus Deutschland entfernt werden, auch wenn es einen deutschen Pass hat. Was deutsch ist, bestimmen wir. Und wer diesem Plan nicht zustimmt, ist selbst ein Volksfeind und damit auch ein Fremder.

Ein Volk, ein Wille. Und wir alleine repräsentieren den Willen des Volkes. Es soll bloß nicht auf die Idee kommen, einen anderen Willen zu entwickeln.

Um unsere Ziele erreichen zu können, hoffen wir auf die vertrauliche Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien. Im Thüringer Landtag klappt die Zusammenarbeit schon recht gut, und auch Vertreter der Werteunion konnten wir schon für unseren Plan gewinnen.

Denn erst durch Inzucht wird ein Volk richtig groß.

Ihre AfD

Das hat es in Deutschland bisher auch noch nicht gegeben: Ein Minister kommt von seinem Urlaub zurück, will mit der Fähre anlegen – und die Fähre muss wieder ablegen, weil ein wütender Mob sie stürmen will. So geschah dies dem grünen Minister Habeck am 04. Januar dieses Jahres.

Grund soll die Unzufriedenheit der Bauern sein, die gegen die Kürzungen der Subventionen aufbegehren. Tatsächlich scheint es so zu sein, als habe wieder einmal der rechte Mob eigentlich friedliche Demonstranten aufgehetzt, um gegen die Staatsgewalt vorzugehen – wie schon bei der Corona-Pandemie, als friedliche Proteste besorgter Bürger von Rechtsextremen unterwandert wurden, um gegen den Staat zu hetzen. Denn die Rechtsextremen haben nur ein Ziel: Dieser demokratische Staat muss weg. Und immer weniger Bürger scheinen Probleme damit zu haben, mit diesen Staatsfeinden zu paktieren. Bürgerliche Parteien machen es ja vor: CDU und FDP paktieren mittlerweile schon regelmäßig mit dem Faschisten Höcke im Thüringer Landtag.

Und wie reagierte die Rechte darauf? Alice Weidel von der AfD spottete über die „Fährenflucht“ des Ministers, was wohl nicht nur zufällig an „Fahnenflucht“ erinnern soll. Der Minister ist eben ein Feigling.

Es sei allerdings an ein Ereignis erinnert, dass sich kurz vor der bayerischen Landtagswahl zugetragen hat: Frau Weidel ließ mitteilen, sie könne nicht auftreten, weil ihr Leben in Gefahr sei. Sie sein in einem „Safehouse“ untergebracht, wurde von einem Sprecher der AfD verbreitet. Es stellte sich dann heraus, dass dieses „Safehouse“, in dem ihr Leben geschützt werden sollte, ein Café auf Mallorca war, wo sie einen Kuchen genoss. Dieser Umgang mit einer eingebildeten Gefahr war jedoch heroisch und kein Grund für Spötteleien.

Immerhin ist Frau Weidel in einem Punkt konsequent: Rechtsextreme fordern ja immer, dass diejenigen Deutschland verlassen sollen, die das Land nicht lieben. Und Frau Weidel lebt in der Schweiz.

Die Menschen regen sich immer so über die Verspätungen der Bahn auf. Doch dafür hat sie nun eine Lösung: Die S-Bahn München hat nun ein neues Symbol eingeführt: Eine Stoppuhr. Wird ein Zug wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwei Minuten losfahren, dann wird nicht mehr die voraussichtliche Abfahrtszeit angezeigt, sondern eine Stoppuhr. Wann der Zug dann losfährt – in zehn Sekunden, zwei Minuten oder doch erst später, entscheidet die Bahn dann spontan.

Kommt man zum Beispiel am Ostbahnhof an und möchte Richtung Innenstadt, dann kann man raten, welche Bahn als nächstes fährt – vertut man sich, steht man am falschen Gleis und sieht die Bahn vom Nachbargleis davonfahren. Auch kann man nun raten, ob es sich noch lohnt, einen Sprint hinzulegen, um eine Bahn zu erreichen – oder ob es schon zu spät ist, weil man in zehn Sekunden nie oben auf dem Gleis ist. Vielleicht hätte man den Weg auch entspannt zurücklegen können. Aber wer möchte schon wissen, wann ein Zug fährt, wenn er die Bahn benutzt?

Die Bahn hat die Stoppuhr eingeführt, wie sie sagt, um mehr Flexibilität zu haben. Nun fahren die Züge nicht mehr in Reihenfolge des Fahrplans, sondern es gilt: Wer zuerst kommt, fährt zuerst. Nur sagt man dem Kunden nicht, wer zuerst fährt. Das passt aber zur allgemeinen Informationspolitik der Bahn, bei der der Kunde ohnehin nie im Fokus stand.

Der nächste Schritt zur Selbstoptimierung der Bahn ist dann schon klar: Der Fahrplan wird in Zukunft keine Abfahrzeiten mehr enthalten, sondern nur noch den Hinweis, wie viele Züge pro Stunde von A nach B fahren werden. So kann die Bahn sich am einfachsten selbst optimieren. Und Verspätungen gehören der Vergangenheit an

Gut, der Kunde ist noch verlorener als heute schon, doch wofür braucht die Bahn schon den Kunden?

In München hat es letzte Woche geschneit. Einen ganzen Tag lang. Gut, die Schneemenge war höher als sonst an einem Tag niederkam, aber immer noch niedriger als sonst in einem Winter niederging. Dennoch lag in München der öffentliche Schienenverkehr tagelang still.

Wieder einmal hat man die Fähigkeiten der Schüler in einer PISA-Studie getestet. Deutsche Schüler haben so schlecht abgeschlossen wie noch nie in der Geschichte des PISA-Tests.

Schienenstrecken in Deutschland müssen wochenlang gesperrt werden. Zahllose Brücken sind baufällig. Deutschland ist in der Digitalisierung noch nicht einmal im Mittelfeld der Industrieländer. Die Welt um uns herum ändert sich in rasantem Tempo, wir wissen seit Jahren, wo unsere Defizite liegen – und seit Jahren ändert sich nichts. Es ist kein Geld da. Wir wollen unseren Kindern schließlich keine Schulden hinterlassen. Stattdessen hinterlassen wir ihnen Ruinen.

Wie kann man das lösen? Die rechten Parteien FDP, Union und AfD haben eine Lösung: Wir müssen bei den Armen sparen. Und wir sollten keine Ausländer mehr ins Land lassen. Zwar fehlen uns Abertausende Fachkräfte, aber im Ausland sollen wir die auf keinen Fall suchen. Und Nicht-Privilegierten sollten wir auf keinen Fall eine Chance geben.

Wie könnte dann eine Lösung aussehen? Antworten liefern diese Parteien auf diese Frage nicht. Doch, die CSU ist nun vorgeprescht und hatte eine Regel erlassen, die alle Probleme lösen wird: Sie verbietet das Gendern an bayerischen Schulen.

So geht’s.

Neoliberalismus, wir erinnern uns, ist eine Glaubensrichtung in der Ökonomie, die davon ausgeht, dass es allen besser geht, wenn der Staat geschwächt und der Markt gestärkt wird. So sorgt der Markt dafür, dass es überall in Deutschland besten Handy-Empfang gibt (wenn der Staat den Ausbau subventioniert), dass man überall in Deutschland schnelles Internet hat (wenn der Staat den Ausbau subventioniert) und dass die Bahn-Infrastruktur überall in einem guten Zustand vorliegt (wenn der Staat dies subventioniert).

Genau genommen ist der Neoliberalismus eine Glaubensrichtung, die vom Staat Subventionen absaugen möchte, um damit Gewinne zu erzeugen, die einer kleinen Gruppe reicher Menschen zufließen. Da sich dies aber schlecht verkaufen lässt, bleibt man lieber bei der Behauptung, dass es allen besser geht, wenn der Staat geschwächt und der Markt gestärkt wird.

Um den Staat zu schwächen, schlägt der Neoliberalismus als Lösung vor, die Schulden zu senken und keine Schulden mehr zu machen; denn dann geht dem Staat das Geld aus, und er kann sich nicht mehr in den Markt einmischen. In Deutschland hat es das neoliberale Dogma sogar ins Grundgesetz gebracht, als Schuldenbremse.

Dies geht aber nur so lange gut, wie die Gesellschaft nicht vor grundlegenden Veränderungen steht. Heute jedoch steht der Staat vor grundlegenden Aufgaben: Er muss die altgewordene Infrastruktur reparieren und zugleich eine neue errichten. Dies braucht Milliarden, wollen wir unseren Kindern nicht ein zerfallenes Land zurücklassen. Aufgrund der Schuldenbremse kann der Staat dafür jedoch kein neues Geld aufnehmen.

Deshalb hat man es mit Sondertöpfen neben dem Haushalt versucht, doch das Verfassungsgericht hat dies nun verboten. Die Union frohlockt, obwohl sie selber ein Freund von Sondertöpfen ist. Und obwohl es sicher nicht gut fürs Land ist, wenn man grundlegende Aufgaben nicht mehr durchführen kann. Doch der Union ist ein Wahlsieg bei der nächsten Wahl wichtiger als das Wohlergehen des Landes.

Das neoliberale Dogma hat Deutschland in eine Sackgasse geführt. Andere Länder wie China und die USA bauen ihre Wirtschaft mit großzügigen Subventionen um – und Deutschland steht nun daneben und kann zusehen, wie diese Länder die Herausforderungen der Zukunft angehen.

Aber zumindest haben wir in Deutschland die niedrigste Schuldenquote aller Industrieländer.

Heute beginnt im Rheinland die närrische Zeit. Im ganzen Bundesgebiet läuft sie schon deutlich länger. Hier wird immer wieder die Frage gestellt: Wolle mer se reinlasse? Gemeint sind die Flüchtlinge.

Es gibt derzeit kein größeres Problem als das Flüchtlingsproblem. Jedenfalls, wenn man konservativen Medien und Parteien glauben darf. Geringe Rente? Pah. Geringe Löhne, fehlende Wohnungen? Kinkerlitzchen. Die soziale Frage ist ein Nichts im Vergleich zur Flüchtlingsfrage. Wäre sie das nicht, und würde man versuchen, die soziale Frage zu lösen, dann ginge das eventuell auf Kosten der Reichen – weshalb ja vor allem rechte Parteien die Flüchtlingsfrage zum größten Problem erklären. Bloß keine Politik ermöglichen, die den Reichen Geld nehmen würde.

Deshalb wissen die konservativen Parteien auch, wie man Flüchtlinge daran hindert, nach Deutschland zu kommen: Man muss ihnen das Geld streichen. Sie kommen ja nur, weil es hier so großzügige Sozialleistungen gibt. Denn alle Flüchtlinge sind faul, wie jeder, der Sozialhilfe bezieht. Deswegen kümmern sich die Konservativen ja auch nur um die „Leistungsträger“.

Tatsächlich ist die Sozialleistung kein Grund , weshalb die Menschen nach Deutschland kommen. Vielmehr lockt sie die Aussicht auf Arbeit (das kann sich nun wirklich kein Rechter vorstellen, dass Leute freiwillig arbeiten wollen) und die Aussicht auf einen Rechtsstaat – denn fehlende Arbeit und Krieg bzw. Diktatur sind die Hauptgründe, weshalb Menschen aus ihrer Heimat fliehen.

Wollen wir verhindern, dass die Menschen nach Deutschland kommen, dann müssen wir den Rechtsstaat einschränken. Unsere Verfassung behauptet ja, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, weshalb das Recht für alle Menschen gilt – und nicht nur für Deutsche, die seit Generationen einen Ariernachweis vorlegen können. Wenn wir Ausländern grundlegende Rechte aberkennen, sie schikanieren und wie Menschen zweiter Klasse behandeln, woran viele Deutsche schon fleißig in ihrer Freizeit arbeiten, dann würde Deutschland deutlich unattraktiver für Ausländer.

Ausländer würden Deutschland meiden wie die Pest. Gut, dann stellt sich die Frage, wie die deutsche Wirtschaft all die offenen Stellen besetzen soll. Muss sie halt auch ins Ausland abwandern. Und wer zahlt dann Geld in die Rentenkasse ein? Aber wer braucht schon Rente? Schließlich haben Leistungsträger im Laufe ihres Lebens genug Geld angespart.

Wenn wir die Ausländer auf großer Front diskriminieren, dann geht zwar auch unsere Wirtschaft den Bach runter, aber das löst dann ja auch den zweiten Sogfaktor: Die Suche nach einer Arbeit.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Ampel-Koalition Deutschland in nur zwei Jahren abgewirtschaftet hat. Nach sechzehn Jahren Union war Deutschland in Top-Form, heute jedoch pfeift Deutschland aus den letzten Löchern.

Man nehme nur die Energieversorgung. Die Preise sind deutlich gestiegen, weil Russland die Lieferung von billigem Öl über Nord-Stream eingestellt hat – und die Ampel-Koalition anstatt die alternativen Energien auszubauen auf billiges Gas aus Russland gesetzt hatte. Die Straßen in Deutschland sind baufällig und müssen überall repariert werde. Die Züge in Deutschland sind so unzuverlässig wie schon lange nicht mehr – Dobrindt konnte zu Recht darauf hinweisen, dass zu seiner Zeit die Züge viel pünktlicher waren und es auch so geblieben wäre, obwohl er nichts in die Infrastruktur investiert hätte. Auch im Bereich der Digitalisierung ist Deutschland noch nicht einmal mehr Mittelmaß, und das schon seit Jahren. Häufig fehlen Medikamente – und dass auch schon seit Jahren. Und die Zahl der der Asylanten ist heute zwar nicht so hoch wie vor sieben, acht Jahren, doch Deutschland bricht heute unter ihrer Zahl zusammen.

Die Ampel hat es tatsächlich geschafft, Jahrzehnte falscher Politik in nur zwei Jahren zu realisieren. Das hätte die Union nie geschafft.

Sie hat dafür tatsächlich Jahrzehnte gebraucht…

Die Dolchstoßlegende entstand nach dem Ersten Weltkrieg. Die konservativen Kräfte hatten Deutschland an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, wollten aber die Verantwortung für den Zusammenbruch und die Niederlage nicht übernehmen. Also übergaben sie die Macht an die Linken, die SPD, um sich der Verantwortung zu entledigen. Die SPD musste die Niederlage eingestehen – und die konservativen Kräfte propagierten, dass die Linken den tapferen Soldaten in den Rücken gefallen seien. Ohne den feigen Dolchstoß der Linken hätte die deutsche Armee gewonnen – so aber hätten die Linken die Niederlage herbeigeführt.

Die Strategie, das eigene Versagen anderen in die Schuhe zu schieben, ist auch heute noch bei den Konservativen beliebt. Die Konservativen haben in den 1980er Jahren eine neoliberale Politik etabliert, die dafür sorgte, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderging, so wurden zum Beispiel Sozialwohnungen privatisiert, die nun als Eigentumswohnungen an Gutbetuchte verkauft werden. Auch beschlossen konservative Parteien – CDU und FDP – 2011 den Atomausstieg, ohne sich allerdings um einen adäquaten Ausbau der erneuerbaren Energien zu kümmern. Stattdessen setzte man auf billiges Gas aus Russland. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine brach dieser Plan zusammen. Die Energie wurde deutlich teurer. Doch wer war schuld an der Misere? Natürlich nicht die konservativen Parteien, die dieses Szenario zu verantworten haben, sondern die Linken, insbesondere die Grünen. Denen schiebt man nun alles in die Schuhe, was in 16 Jahren konservativ geführter Regierung so alles schiefgelaufen ist. Sie werden von konservativen Kreisen deshalb als „Gefahr für Deutschland“ verleumdet.

Denn was würde passieren, wenn die Grünen an die Macht kämen und ihre Politik durchsetzen würden? Sie würden nicht nur ihre Ideen zum Umweltschutz durchsetzen, sondern auch noch ihre soziale Politik. Sie würden die Besteuerung für Reiche erhöhen und für Arme reduzieren, sie würden eine Bürgerversicherung einführen, um auch die Reichen angemessen an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen. Kurz: Sie würden die neoliberalen Träume der Konservativen zerstören.

Und das kann man nicht zulassen. Deshalb muss man die Grünen mit allen Mitteln bekämpfen. Und sei es mit Lügen, Hass und Hetze.

Friedrich Merz hat für Aufregung gesorgt. In der Sendung „Welt-Talk“ hatte er gesagt: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Tatsächlich ist es ein großes Problem, dass viele Deutsche keine Termine bei vielen Ärzten bekommen, zumindest keinen schnellen. Der Grund sind jedoch nicht die Flüchtlinge, die, wie Merz andeutet, von den Ärzten bevorzugt werden. Grund sind die Privatpatienten, die von den Ärzten bevorzugt werden.

In Deutschland herrscht immer noch eine Zwei-Klassen-Medizin. Es gibt die Privatpatienten, die Reichen und Beamten, und die Kassenpatienten, das Fußvolk. Die einen bekommen eine luxuriöse Behandlung, die anderen müssen sehen, wie sie behandelt werden. Man könnte dies einfach ändern, wenn man eine Bürgerversicherung einführte, eine Versicherung für alle, doch auf Privilegien für Reiche und Beamte will gerade die Union nicht verzichten.

Also wird flugs behauptet, dass die Ursache des Problems nicht bei einer Politik liege, die die Reichen bevorzugt, sondern bei den Migranten. Die sind schließlich die Ursache für alle Probleme, mit denen die Bürger zu kämpfen haben – und nicht etwa eine Politik, die die meisten Bürger benachteiligt, weil sie Privilegien für Reiche beibehalten möchte.

Der Graben verläuft nicht zwischen Deutschen und Migranten, er verläuft zwischen Reichen und Ärmeren. Doch diesen Graben möchte man nicht überwinden. Also müssen die Migranten als Sündenböcke herhalten.

Nächste Woche sind Wahlen in Bayern und Hessen. In beiden Landtagen muss die FDP befürchten, die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zu schaffen. Auch wenn sie diese schaffen sollte: Wie schon bei den vorhergehenden Wahlen, wird sie wohl deutlich verlieren. Es sieht so aus, als könne sie seit der Bundestagswahl keine Wahl mehr gewinnen. Die FDP ist der Ansicht, dies liege daran, dass sie ihre Themen im Bund nicht durchsetzen könne. Tatsächlich dürfte es daran liegen, dass die FDP ihre Themen zu gut durchsetzt.

Zur Bundestagswahl hat die FDP sich als progressive Partei dargestellt, als Partei des Aufbruchs, als Partei der Veränderung. Nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung, in der die CDU alles auf ein „Weiter-so“ setzte, um bloß niemanden zu verschrecken, war dies von den Wählern gewünscht. Also wählte sie die FDP.

Nun sitzt die FDP in der Regierung – doch was macht sie? Sie sorgt dafür, dass schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg, Steuerfreiheit für Kerosin, etc. beibehalten werden. Sie hat sich als Blockade-Partei etabliert, die jede Veränderung behindert. Das Klimageld wird erst in Jahren ausgezahlt, wenn überhaupt, das Heizungsgesetzt wurde so verwässert, dass es kaum noch wirkt, die Transformation zum elektrischen Verkehr wurde von ihr mit dem Hinweis auf „Technologieoffenheit“, der auch den Verbrennermotor am Leben halten soll, behindert, und das Verkehrsministerium muss nun keine CO2-Ziele mehr erreichen, weil es dazu eh keine Lust hat.

Neben der Blockade steht die FDP natürlich auch für Klientelpolitik. Höhere Steuern für Reiche werden blockiert, gleichzeitig werden Subventionen für Hausbesitzer ausgesprochen, die sich eine Solaranlage mit Speicher kaufen wollen – wobei diese sicher nicht zu dem Ärmsten der Gesellschaft gehören. Damit es den Ärmsten aber nicht besser geht, wurde die Kindergrundsicherung behindert.

Die FDP verkaufte sich als progressive Partei, betreibt aber nun eine hochgradig reaktionäre Politik. Doch eine reaktionäre Partei, die nur die Interessen der Allerreichsten vertritt, wird nicht genug Stimmen bekommen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Das sollte selbst der FDP klar sein. Warum sie sich dennoch wundert, bleibt ein Rätsel.