Red Horse's Zwischenrufe

Man kennt die Probleme: Den Sozialsystemen fehlt das Geld, die Infrastruktur braucht riesige Investitionen, doch die Steuereinnahmen bringen nicht genug ein – gleichzeitig steigt die Zahl der Superreichen. Nur etwa 5000 Familien besitzen in Deutschland ein Viertel des Finanzvermögens.

Man kennt die Tricks der Reichen zur Steuervermeidung. Viele Anwälte und Steuerberater haben sich darauf spezialisiert, für ihre reiche Klientel die Steuerlast deutlich zu senken. Und ein besonderer Trick ist die Gründung einer Familienstiftung, die ihre Geschäfte nur macht, um die reichen Familien mit Geld zu versorgen.

Der Vorteil dieser Stiftungen ist, dass sie nur 15 Prozent Steuern zahlen. Selbst die Kapitalertragssteuer, die ein Mensch zahlen muss, liegt bei 25 Prozent. Und es wird auch keine Erbschaftssteuer fällig. Es gibt allerdings alle 30 Jahre eine Ersatzsteuer. Die wird aber nur fällig, wenn man flüssig ist. Ein geschickter Berater kann sie leicht umgehen. So bliebt das Geld in der Familie und wird nicht vom bösen Staat abgezogen. Wie viel Geld in Familienstiftungen schon gebunkert ist, weiß niemand.

Dabei sollte jeder nach seinen Möglichkeiten mithelfen, den Staat zu finanzieren. Doch die Reichen nehmen sich ein besonderes Recht heraus: Sie wollen von einem funktionierenden Staat profitieren und hier ihre Geschäfte machen, haben jedoch keine Lust, sich an der Finanzierung des Staates zu beteiligen. Die Kosten soll gerne die Allgemeinheit tragen – also alle, außer den Reichen. Die Gewinne jedoch sollen nur in den Schatullen der Reichen landen.

Mit einer wachsenden Ungleichheit, geht ein Staat aber zugrunde. Und oft kommen auch die Reichen dann nicht ungeschoren davon. Aber auch dieser Appel an ihren Eigennutz wird ihren Egoismus wohl nicht beenden können.

Donald Trump lebt die Korruption und die Selbstbereicherung ganz offen. Er lässt sich ein Flugzeug von einem Golfstaat schenken, er sammelt Spenden für seinen „Ballroom“ und er hat mit sich selber jetzt einen Deal gemacht.

Der Privatmann Trump hatte den Staat verklagt, weil ein Mitarbeiter des Finanzamtes seine Steuerunterlagen veröffentlicht hatte. Dieser Mitarbeiter wurde schon verurteilt, aber Trump wollte Geld: 10 Milliarden. Bei einer ersten Anhörung ließ ein Richter durchblicken, dass die Klage wohl keinen Erfolg haben könnte. Also schloss Trump mit der Regierung, die er leitete, einen Deal: Es wird einen Fonds in Höhe von fast 1,8 Milliarden Dollar geben, mit denen „Opfer“ der Biden-Regierung entschädigt werden sollen, also vor allem die Kapitolstürmer des 6. Januars 2021, die Trump alle begnadigt hat. Trump hat volle Verfügung über die Summe. Eventuell wird er auch sich etwas auszahlen, schließlich ist er ja auch ein Opfer. Und zudem darf das Finanzamt die Steuererklärungen von ihm, seinen Unternehmen, seiner Familie und den Unternehmen seiner Familie nicht mehr prüfen. Das hätte dort vielleicht noch etwas entdeckt…

Die Selbstbedienung Trumps wurde nun aber im Senat erst einmal aufgehalten. Der Senat hat der Einrichtung des Fonds nicht zugestimmt – wenn auch nur fürs erste. Es ist aber schon bemerkenswert, dass Republikaner, die sich Trump ansonsten so unterwürfig verhalten, dass man sich in einer allmächtigen Diktatur glaubt, nun Trumps Wunsch nicht erfüllen wollen.

Allerdings haben sie selber wohl gar keine Skrupel, diesen Fonds einzurichten, wie man hört. Sie befürchten aber wohl, dass die Bürger der USA diese Selbstbedienung nicht verstehen könnten und bei den Zwischenwahlen im November die Republikaner abstrafen könnten. Und das wäre schlecht fürs eigene Geschäft. Sind die überstanden, dann kann der Fonds ja immer noch genehmigt werden.

Aber immerhin gibt es noch eine Restangst vor dem Wähler. In einer Diktatur fürchtet das Volk den Diktator, in einer Demokratie fürchtet die Regierung das Volk. Vielleicht ist in den USA noch nicht alles verloren.

Nach den neuesten Prognosen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41% und bewegt sich auf die absolute Mehrheit zu. Die Menschen haben das Wahlprogramm der AfD gelesen und finden es gut, wie es immer mal wieder heißt. Die AfD hetzt gegen alles Fremde, will aber vor allem mehr Geld für Reiche und weniger für Arme, wie Untersuchungen gezeigt haben. Will man das wirklich?

Hass auf Fremde, Schlechtmachen der Regierung: Die AfD setzt vor allem auf negative Gefühle. Lösungen kann man ihren Worten nicht entnehmen. Was könnte man dann von einer AfD-Regierung erwarten?

Man muss nur einen Blick in die USA Trumps und in Orbans Ungarn werfen, den großen Vorbildern der AfD. Dort herrschen Selbstbedienung und Rechtsbeugung der Herrschenden zu ihrem eigenen Vorteil. Und das kann die AfD schon, auch wenn sie noch nicht an der Macht ist. Früher nutzte sie eine Lücke im Parteiengesetz aus, verkaufte Gold, verbuchte dies als Spende und bekam Geld vom Staat. Ein Verein , der zufällig die gleichen Themen vertrat, machte millionenschwere Werbung für die AfD, ohne dass dies natürlich mit der AfD abgesprochen war; so musste man dies nicht als Spende deklarieren, und die Spender blieben anonym, was AfD-Spender gerne bleiben. Und heute nutzen sie Lücken im Gesetz aus, um ihren Verwandten und Freunden gutdotierte Posten zu verschaffen, auch wenn die einzige Qualifikation darin besteht, dass sie mit AfD-Politikern verwandt sind. All dies macht die AfD schon, obwohl sie noch nicht an der Macht ist.

Man wolle die Revolution vollenden, wie ostdeutsche AfD-Politiker ihrem Volk zurufen. Wie eine Revolution typischerweise abläuft, zeigt die französische Revolution. Man setzt ein autoritäres Unrechtsregime ab und gewinnt neue Freiheiten. Doch dann frisst die Revolution ihre Kinder, und es entsteht eine neue Diktatur. Erst dann ist die Revolution vollendet.

Will man das wirklich?

Niemand weiß genau, welche Ziele die Trump-Regierung verfolgte, als sie den Iran angriff. Mal war von „regime change“ die Rede, dann davon, das Atomprogramm zu beenden, dann davon, Iran daran zu hindern, Langstreckenraketen zu bauen. Erreicht hat Trump, dass die Straße von Hormuz gesperrt ist, so dass nun weltweit 20% des Öls fehlt. Und der „Kriegsminister“ Pete Hegseth meint, dass dies doch ein Problem der Europäer sei, sollen die sich doch darum kümmern.

Man mag dies als typisches Verhalten von Feiglingen abtun, die einen großen Schaden angerichtet haben, und sich nun schnell aus dem Staub machen wollen. Doch Trump und seine Kumpel sind keine Feiglinge. Sie machen Amerika wieder groß! Und genau das erreichen sie mit der Sperrung der Straße von Hormuz.

Die USA sind seit einigen Jahren wieder der größte Erdöl-Produzent der Welt. Hohe Preise spülen Milliarden in die Kassen der Erdöl-Konzerne – und damit in die Taschen von Trumps Freunden. Diese hätten sich nie träumen lassen, dass sie einmal so viel Geld verdienen würden. Gut, die meisten Amerikaner leiden wie die Europäer, Afrikaner, Asiaten, Australier und Südamerikaner unter den hohen Ölpreisen. Aber wenn ein Rechtspopulist davon spricht, ein Volk wieder groß zu machen, dann meint er nie das ganze Volk, sondern nur den Teil des Volkes, der zu seinem engsten Freundeskreis gehört.

Und damit hat Trump seine Ziele im Irankrieg vollumfänglich erreicht.

An diesem Sonntag wird in Ungarn gewählt. Seir 2010 wird Ungarn von Viktor Orban regiert, der in dieser Zeit nicht nur deutlich an Gewicht zulegte, sondern auch zu einem Vorbild vieler Politiker wurde, die mit Demokratie nicht viel am Hut haben – aber ihrem Volk versprechen, dass für sie alles besser werden wird. Allerdings wurde nur Orban fetter…

Orban verspricht seinen Ungarn viel. Vor allem verspricht er ihnen, sie vor dem Fremden zu beschützen. Flüchtlinge sind in seinem Land nicht gern gesehen, und die EU gilt gar als Feind.

Flüchtlinge sind vor allem deshalb ein Feindbild, weil sie sich so einfach als Feindbild eignen. Ein bisschen rassistisch ist doch jeder. Und warum soll es dem Fremden besser gehen als mir? Lieber soll der krepieren, ob es mir dann wirklich besser geht, ist eigentlich egal.

Die EU ist ein Feindbild, weil sie Orban immer wieder bedrängt, sich doch demokratisch zu verhalten und die Menschenrechte zu achten. Orban hingegen hat die Menschenrechte für Minderheiten eingeschränkt, und die Demokratie umgebaut: Nun reichen ihm schon wenige Stimme, um die Mehrheit im Parlament zu erhalten, Medien wurden unter Kontrolle gebracht und die Justiz wurde gezähmt, so dass sie nur noch im Sinne Orbans entscheidet. „Illiberale Demokratie“ nennt Orban dies. Und profitiert haben davon vor allem Orban und seine Kumpel, während es dem Volk auf dem Land nicht wirklich besser geht. Aber wenigstens geht es ihnen auch nicht schlechter, weil es ja kaum Fremde gibt…

Orban gilt vielen Rechtspopulisten als Vorbild, die dem faschistischen Credo anhängen, dass das Volk nur eine Meinung haben sollte – und wer anderer Meinung ist, ist eben ein Fremder oder ein Volksfeind. Zu Orbans Anhängern gehören Trumps Republikaner in den USA ebenso wie die deutsche AfD. Die Demokratie ist ihrer Meinung nach eine Verirrung der Weltgeschichte, man kann ja schließlich die Falschen wählen. Und das will man verhindern, wenn man erst einmal an der Macht ist.

Wie das ausgeht, ist bekannt. Aber wir lernen ja nichts aus der Geschichte.

In einem Sprichwort heißt es: In einer Demokratie hat die Regierung Angst vor dem Volk, in einer Diktatur hat das Volk Angst vor der Regierung. Wenn wir das zum Maßstab nehmen – wo stehen die USA gerade?

Donald Trump hat eine neue Lieblingsbeschäftigung, wie man lesen kann: Er verschenkt Schuhe an seine Mitarbeiter und Minister. Das klingt doch erst einmal nett. Allerdings schätzt er meistens die Schuhgröße – und nicht immer tippt er richtig. Dennoch tragen die Beschenkten Trumps Schuhe. Selbst wenn sie zu groß sind, und die Beschenkten darin lächerlich aussehen (es gibt ein Bild von Marco Rubio, wo er die offensichtlich zu großen Schuhe trägt und damit aussieht, als würde ein kleiner Junge die Schuhe seines Vaters anziehen). Denn Trumps Mitarbeiter haben Angst, sein Geschenk nicht zu würdigen und als undankbar zu gelten.

Um das auf jeden Fall zu vermeiden, scheinen sie noch nicht einmal auf die Idee zu kommen, diese Schuhe in der richtigen Größe zu bestellen und auszutauschen. Dann sähen sie weniger lächerlich aus. Doch vielleicht würde Trump erkennen, dass dies nicht die Schuhe sind, die er verschenkt hat? Lieber tragen sie die Schuhe in falsche Größe.

In den USA hat also mittlerweile sogar die Regierung Angst vor der Regierung.

Es gibt viele Dinge, über die man sich aufregt. So finden viele es unverschämt, dass Migranten nach Deutschland kommen, und dann hier nicht arbeiten. Dabei unterstellt man ihnen, dass sie nicht arbeiten wollen. Dummerweise sind in Ländern wie Schweden prozentual gesehen doppelt so viele Migranten beschäftigt wie in Deutschland. Die Migranten arbeiten in Deutschland nicht, weil sie nicht arbeiten dürfen. Dieses Problem hat unsere Politik selber geschaffen – und beschwert sich dann darüber.

Besonders der Union scheint viel daran gelegen, Probleme zu schaffen, über die sie sich dann aufregen kann. Nehmen wir das Thema Teilzeit. Die Union beschwert sich, dass zu viele Menschen in Teilzeit arbeiten. Dabei besteht gar kein Recht, nach einer Teilzeit z.B. wegen Kinderbetreuung wieder in Vollzeit zu gehen. Viele Menschen bleiben deshalb in einer Teilzeitfalle gefangen – und werden dann von der Union auch noch als faul beschimpft.

Nun will die Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren. Dann kann man sich in ein paar Jahren ja beschweren, dass die erneuerbaren Energien gar nicht genug Strom liefern – und wir mehr Gaskraftwerke und vielleicht sogar wieder Atomkraftwerke bauen müssen.

Und da man wohl sicherstellen will, dass man sich auch in Zukunft noch über Ausländer beschweren kann, die sich nicht integrieren wollen, streicht die Union nun auch noch Gelder für Integrationskurse.

Wenn man die Probleme nicht selber schafft, dann hat man ja nichts mehr, über das man sich beschweren könnte – und mit dem man die Bürger aufstacheln kann. Und nur durch populistisches Aufstacheln kann man heute ja noch Wahlen gewinnen.

Rechtspopulistische Parteien generieren sich gerne als Parteien von Recht und Ordnung. In den USA zeigen die Republikaner gerade, was sie darunter verstehen: Zweimal haben Mitarbeiter von ICE, die illegale Einwanderer aufspüren sollen, US-Bürger erschossen, ohne dass diese den ICE-Beamten gegenüber gewalttätig geworden wären. Dennoch sprach die Regierung frech von „Terrorismus“, dem die Beamten ausgesetzt gewesen seien.

Diese Tötungen sind jedoch nur die Spitze des Eisberges. Vermummt und mit brutaler Gewalt gehen die ICE-Beamten gegen jeden vor, den sie für einen Illegalen halten. Sie halten sich dabei nicht damit auf, dies auch zu überprüfen. Sie geben den von ihnen Verhafteten nicht die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen. Sie führen sich auf wie eine Schlägertruppe, die willkürlich Menschen verhaftet, die nicht in ihr „rassisches“ Bild passen.

Und wem gefällt das in Deutschland? Natürlich der AfD. Die AfD in Bayern hat nun gefordert, dass man so etwas wie ICE auch in Deutschland einführen soll. Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende kommt bei den Rechtspopulisten offensichtlich gut an. Man behauptet zwar immer, dass man nur kriminell gewordenen Ausländer abschieben will, da man jeden nicht „rassisch“ reinen Deutschen aber für kriminell hält, hat man hier eine große Auswahl an möglichen Opfern.

Mit dem Gebaren eines Rechtsstaates hat dies nichts mehr zu tun. Recht und Ordnung schafft man damit nicht, sondern nur Gewalt und Chaos.

Aber dann rufen die Menschen ja noch lauter nach einem starken Mann, den die Rechtspopulisten gerne stellen werden.

Die USA haben Europa zu ihrem neuen Feind erkoren, in dem man rechtslibertäre Parteien unterstützen muss, damit alles besser wird. Doch wieso wird Europa von den USA nicht mehr als Partner gesehen?

Im kalten Krieg war die Sowjetunion der große Feind der USA. Die USA sind erzkapitalistisch und haben nur ein rudimentäre Sozialsystem, die Sowjetunion war kommunistisch und bot ihren Bürgern eine Rundumversorgung. Auf die Sowjetunion folgte Russland, das wie die USA erzkapitalistisch agiert und somit eine rechtslibertäre Politik verfolgt, mit nur einer kleinen reichen Oberschicht und einem rudimentären Sozialsystem für die Massen. Russland ist heute ein Abbild der USA. Es taugt den konservativen Kräften und reichen Menschen in den USA deshalb nicht mehr als Feindbild, wurden dort doch ihre Träume realisiert.

Europa hingegen zeigt, dass man auch in einem kapitalistischen System sozial sein kann. Heute ist Europa der Gegenentwurf zu einen USA, die ein Paradies für Millionäre und eine Hölle für arbeitende Menschen sind. Das gefällt den konservativen Reichen in den USA nicht, die alles so lassen wollen, wie es ist. Es darf keine Alternative zum Leben in den USA geben, sonst könnten die Arbeiter noch auf dumme Gedanken kommen.

Deshalb wurde Europa das neue Feindbild der USA.

Das neue Jahr beginnt mit einem Knall: In der Nacht zum Samstag sind die USA in Venezuela eingefallen und haben den Regierungschef Maduro und seine Frau entführt. Sie wollen dort eine demokratische Regierung installieren. Allerdings sind gar keine Truppen im Land verblieben. Wie dann der Übergang unter Aufsicht der USA durchgeführt werden soll, bleibt deshalb unklar.

Doch wahrscheinlich geht es ihnen gar nicht so sehr um Demokratie. Venezuela hat die größten Ölvorkommen der Welt und hat amerikanische Unternehmen Anfang der 2000er enteignet. Trump will sich zurückholen, was ihm (den USA) gehört. Die Folgen seines Angriffs sind ihm egal. Auch nach Afghanistan und in den Irak wollten die USA die Demokratie bringen. Die Folgen sind bekannt.

Immerhin sind die USA heute weniger heuchlerisch. Beim Angriff auf den Irak haben sie bestritten, dass die Ölvorkommen des Landes eine Rolle spielen würden. Beim Angriff auf Venezuela ist ganz klar, dass die Ölvorkommen eine Rolle spielen. Die USA betreiben wieder eine rein egoistische Außenpolitik, wie sie diese auch schon nach dem zweiten Weltkrieg betrieben hatten. Nur in den letzten Jahren war es etwas ruhiger geworden, und man konnte meinen, die USA seien anständiger geworden. Dabei waren sie immer der Gegenspieler Russlands: Demokratischer, aber genauso skrupellos.

Doch warum erfolgt der Angriff gerade jetzt? Nun, hier folgt Trump einem Muster, dem bisher alle US-Präsidenten gefolgt sind. Wird der innenpolitische Druck zu stark, dann greift man im Ausland an, um die Reihen zu schließen. Und Trump ist innenpolitisch extrem unter Druck geraten: Die Epstein-Files, die Informationen über den Sexhändler und Pädophilen Epstein, mit dem Trump gut befreundet war, hätten bis zum 19. Dezember veröffentlicht werden sollen, wurden bisher aber nur teilweise veröffentlicht. Trumps Zölle haben (was Trump erstaunt) zu höheren Preisen in den USA geführt, was seinen Wählern gar nicht gefällt. Um von seinen eigenen Fehlern abzulenken, wird ein Sündenbock gesucht. Und Maduro, der sicherlich kein Vorbild an Moral ist, bot sich hier an.

Zusammenfassend kann man nur feststellen: Das Gesetz des Dschungels ist in die internationale Politik zurückgekehrt. Der Starke setzte sich durch, die Raubtiere sind los.