Red Horse's Zwischenrufe

Nächste Woche können die Briten darüber abstimmen, ob sie weiter in der EU bleiben wollen, oder ob sie die EU verlassen wollen. Schon wieder. Denn 1975, zwei Jahre nach dem Beitritt, haben die Briten schon einmal darüber abgestimmt, ob sie in der EU bleiben wollen. Damals waren zwei Drittel dafür. Doch diesmal könnte es eine Mehrheit für einen Austritt geben.

Die Briten, immer dieser Briten. Thatcher hat schon Sonderkonditionen für die Insel ausgehandelt (I want my money back), und man usterstellt ihnen allgemein, dass sie es immer noch nicht überwunden haben, nicht mehr das Zentrum eines Weltreichs zu sein. Wie kann man da Mitglied eines Clubs werden?

Doch sind die Briten wirklich gegen Europa? Wenn man sich die Argumente der Gegner anschaut, dann fallen vor allem zwei ins Auge, die in verschiedenen Schattierungen gebetsmühlenartig weiderholt werden: Die vielen Zuwanderer sind zu teuer für Großbritannien, und die Kosten für die EU sind zu hoch.

Es geht also eigentlich nur ums Geld. Die Briten fühlen, dass es in ihrem Land zu wenig Geld für die sozialen Systeme gibt, für die Investitionen in die Infrastruktur oder für Investitionen in die Wirtschaft. Die Armut in Großbritannien ist schneller gestiegen als in allen anderen westlichen Ländern - mit Ausnahme der USA. Immer mehr Briten befinden sich auf dem absteigenden Ast. Aber ist die EU an dieser Entwicklung schuld?

War es nicht so, dass jede Regierung seit Thatcher, egal ob konservativ oder links, die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht hat? War es nicht so, dass jede dieser Regierungen gespart hat - auch damit sie die Banken unterstützen konnte, die in der Krise 2008 sonst reihenweise umgefallen wären? Ist es nicht so, dass die Probleme der Briten hausgemacht sind?

Doch die EU bietet sich natürlich als Sündenbock an. Besonders, wenn man selber keine weiße Weste hat. Die Abstimmung über den Verbleib in der EU ist tatsächlich eine Abstimmung über die asoziale Politik der britischen Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Doch davon kann man nun wunderbar ablenken.

Doch wenn die Briten dann tatsächlich die EU verlassen sollten - wer dient dann in der Zukunft noch als Sündenbock für die eigenen Verfehlungen?

Was war das für ein Schock: In einer Umfrage landete die Große Koalition zum ersten Mal unter fünfzig Prozent. Die beiden Volksparteien SPD und CDU zusammen erreichen nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung.

Gut, wenn man alle Bürger betrachtet, dann war dies, eingedenk des großen Anteils der Nichtwähler, schon seit einigen Jahren der Fall. Doch diesmal will noch nicht einmal die Mehrheit der Wähler, noch für die ehemaligen Volksparteien stimmen.

Doch was ist der Grund? Geht es uns nicht prächtig? Wächst die Wirtschaft nicht, werden wir nicht alle reicher? Ist die Stimmung nicht wundervoll?

Hm. Irgendwie scheint das nicht der Fall zu sein. Als in den 1990er Jahren die Wirtschaft um die zwei Prozent wuchs, da war das ein Zeichen der Krise, und man führte die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen ein. Heute wächst die Wirtschaft um die zwei Prozent, und es ist ein Zeichen der Stärke?

Es ist vor allem ein Zeichen, dass vor allem die Wirtschaft bestimmt, wie die Stimmungslage eingeschätzt wird. In den 1990er Jahren waren ihr die Gesetze zu restriktiv, also wurde die Wirtschafskraft heruntergeredet und Deutschland zum Bankrott-Kandidaten erklärt. Doch in der Zwischenzeit wurden die Steuern für die Reichen gesenkt, der Niedriglohnsektor geschaffen und möglichst viel getan, um den Reichen das Geld in den Arsch zu schieben. Und siehe da: Mit einem Male ist die Stimmung im Lande bei gleicher Wirtschaftslage deutlich besser.

Doch warum sinkt dann die Zustimmung zur Regierung?

Weil die Stimmung eben nur im elitären Kreis der Reichen besser ist. Den Armen geht es trotz Wirtschaftsaufschwung immer schlechter. Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, wächst kontinuierlich, im letzten Jahr um 30.000 auf 1,54 Millionen. Damit lebt jedes siebte Kind in Deutschland von Hartz IV.

Zugleich steigt die Gesamtzahl derjenigen, die von Arbeitslosengeld oder Hartz IV leben - trotz Aufschwung und guter Wirtschaftszahlen. Heute sind es 6,91 Millionen Menschen - fast zweieinhalb Mal so viele Menschen wie vor 25 Jahren. Während sich die Regierung in Lobesreden über den Aufschwung übt, verarmen immer rößere Teile der Bevölkerung.

Stell dir vor, es ist Aufschwung, und kaum einer bekommt es mit.

Wen sollen die dann wählen...?

Endlich hat der Bundesverkehrsminister den Bericht zum Volkswagenskandal vorgelegt. Volkswagen hatte ja bei einigen Dieselmotoren eine Vorrichtung eingebaut, die erkannte, wann ein Wagen auf einer Testvorrichtung war, um dann die Abgase zu reinigen, während die Reinigung im Normalbetrieb praktisch abgeschaltet war. Die gute Nachricht ist: Kein anderer Hersteller benutzt dieselbe Täuschungsvorrichtung.

Die schlechte Nachricht: Kaum ein anderer Diesel kommt beim Normalbetrieb auch nur in die Nähe der Grenzwerte.

Wie kann das sein, wenn es keine Täuschungsvorrichtung gibt? Die Autoindustrie argumentierte ursprünglich damit, dass der Test halt nicht ganz realistisch sei, und so komme es schon einmal zu Abweichungen. Aber wieso kommt es auch zu Abweichungen, wenn der Testlauf identisch auf der Straße nachgefahren wird?

Nun wissen wir: Das "Thermofenster" ist schuld. Denn das Gesetz erlaubt, dass in Ausnahmefällen die Abgasreinigung ausgeschaltet werden darf, um den Motor zu schonen. Und wenn der Motor zu kalt wird, dann kann er bei eingeschalteter Abgasreinigung schon einmal Schaden nehmen. Und zu kalt, das ist in einem Land, in dem die jährliche Durschnittstemperatur bei 8,2°C liegt, schon eine Temperatur unter 10°C, bei Opel sogar unter 17°C - also fast immer. Und deswegen stinken die Autos auch immer, wenn sie fahren.

Juristen des Bundestages halten diese Praxis der quasi permanenten Ausnahmeregelung für illegal. Aber unseren Verkehrsminister stört das nicht. Ein paar Modelle nur, die sehr grob gegen die Grenzwerte verstoßen, und bei denen sich das Problem durch ein Software-Update beheben lässt, müssen zurückgerufen werden. Der Rest darf weiterfahren, als wäre nichts gewesen.

Sind Gesetzesbrecher nicht Kriminelle? Und bezeichnet man organisierte Kriminelle nicht als Mafia?

Dann scheint Deutschland sich in der Gewalt der Mafia zu befinden.

Belgien hat gerade die Festnahme eines der Attentäter gemeldet, die am Attentat auf den Flughafen beteiligt waren. Belgien, wo der Brüsseler Stadtteil Molenbeek eine berüchtigte Berühmtheit als Keimzelle des Terrorismus erlangt hat. Ein Stadtteil, der als der ärmste Belgiens gilt, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von knapp 50 Prozent.

Wenn man keine Perspektive mehr hat, dann hat man auch nichts mehr zu verlieren. Ist es da ein Wunder, dass viele Terroristen gerade in einer solchen Umgebung geformt werden?

Diese Terroristen bilden dann eine Parallelgesellschaft. Sie leben neben dem Staat, den sie ohnehin nicht anerkennen, und machen sich ihre eigenen Regeln.

Doch Parallelgesellschaften gibt es nicht nur am Boden der Gesellschaft. Die Panama Papers haben gezeigt, wie viele Reiche sich Briefkastenfirmen allein über die Kanzlei Mossack Fonseca organisiert haben - und diese Kanzlei ist noch nicht einmal die größte in diesem Geschäft.

Natürlich sind Briefkastenfirmen nicht verboten. Sie machen aber nur Sinn, wenn man kriminelle Geschäfte vertuschen will oder Steuern interziehen, kurz, wenn man den Staat und die Gesellschaft betrügen will. So schaffen sich auch die Reichen eine Parallelgesellschaft; sie leben neben dem Staat, den sie ohnehin nicht anerkennen, und machen sich ihre eigenen Regeln.

Und es gibt viel mehr Reiche als Terroristen.

Da fragt man sich doch, wer letztlich für die Bürger gefährlicher ist. Besonders, wenn man bedenkt, dass dieser Reichtum nur auf die Kosten der Armut von Leuten wie den Bewohnern von Molenbeek möglich ist.

Die Zeiten werden härter in Deutschland. Die ersten Flüchtlinge begrüßte man noch freundlich, doch nun werden Flüchtlinge, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten mussten, wie Feinde empfangen und beschimpft, wie gerade erst im sächssichen Clausnitz. In Bautzen brannte gar ein Asylbewerberheim ab - und die Umstehenden spendeten Beifall für die Brandstifter. Der Feind ist klar: Es ist der Fremde, der Flüchtling, der Arme, der nur unser Geld will.

Doch ist er das wirklich?

Das ZDF-Magazin WISO berichtete am Montag von dubiosen Geschäften vieler Zahnärzte. Diese stellen den Zahnersatz in der Regel nicht selber her, sondern geben die Aufträge an externe Labore. Dabei haben sie die freie Wahl. Und viele Zahnärzte stellen eine Bedingung: Sie wollen sich für die "Vermittlung" dieser Aufträge bezahlen lassen, sonst vergeben sie den Auftrag an ein anderes Labor. Sie verlangen für den Auftrag etwa 10% des Umsatzes. In einer anonymen Umfrage bestätigte knapp die Hälfte der Labore, an solch illegalen Cashback-Geschäften beteiligt zu sein. Sucht man bei Google nach weiteren Bericht zu diesem Verbrechen, dann stellt man verwundert fest, dass kein anderes Medium diesen Skandal aufgegriffen hat. Man berichtet lieber über die Asylschwemme.

Und dann gibt es noch die berühmten Cum-Ex-Geschäfte vieler Banken und Investoren. Zu einem Stichtag erhält eine Bank die Dividende für seine Aktien. Als Unternehmen kann es sich die Kapitalertragsteuer zurückerstatten lassen. Doch das macht nicht nur derjenige, der tatsächlich die Dividende erhalten hat und die Steuer gezahlt hat, sondern auch viele, die um den Zeitpunkt der Dividendenzahlung die Aktien besaßen, lassen sich die Steuern erstatten, obwohl sie diese nie gezahlt haben. Der Staat sah diesem Treiben lange zu - und es ist immer noch fraglich, ob er dieses illegale Treiben wirklich beenden wird.

Doch wenn wir die Feinde der Gesellschaft suchen, dann suchen wir sie am unteren Ende, bei den Armen und den Flüchtlingen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Wir suchen sie nicht in den Villen der Eliten. Und dabei richten diese einen viel größeren gesellschaftlichen Schaden an.

Silvester war für einige Frauen in Großstädten wie Köln keine Nacht zum Feiern. Hunderte Männer hatten sich zusammengefunden, um sie sexuell zu belästigen, die Polizei stand dem Treiben hilflos gegenüber.

Doch wichtiger noch als die Tatsache, dass Frauen angegriffen wurden, scheint die Tatsache zu sein, dass diese Attacken von Ausländern durchgeführt wurden. Und dies liefert nun rechtsextremen Parteien wie der AFD Nahrung für ihren Hass - und neue Hochs in den Umfragen.

Warum ist es so wichtig, dass es Migranten waren? Weil sie nicht hierhergehören. Wir haben Angst vor Fremden, und wenn wir noch keine haben, dann gibt es genug Scheinheilige, die jeden Anlass nutzen, um uns Angst zu machen.

Doch die meisten Migranten sind keine Verbrecher - und sie sind rechtmäßig hier. Die Regeln der Menschlichkeit und internationale Gesetze verlangen, dass wir uns um sie kümmern. Und wir werden die Menschlichkeit nicht aufgeben, nur weil einige sich daneben benehmen. Diese gehören bestraft. Doch es gibt keine Sippenhaft, die alle Migranten zu Kriminellen macht.

Allerdings setzt sich in den Zeiten des Terrors und der weltweiten Krisen immer mehr die Ansicht durch, dass alle Menschen potentiell kriminell seien (man denke nur an die Vorratsdatenspeicherung, die immer weiter ausgeweitet werden soll) - und nicht nur die Migranten.

Wir vertrauen uns nicht mehr, wir haben Angst. Doch Angst ist kein guter Ratgeber. Angst führt nur zu Gewalt.

Es ist Weihnachtszeit, die Zeit der Besinnung, in der man sich an alte Werte erinnert. Aktuell scheint auch die SPD von diesen Erinnerungen eingeholt zu werden, an die gute alte Zeit, als man noch die Partei der Arbeiter und Schwachen war, und nicht die Partei, die den Reichen willfähriger dienen will als die Union (die ja den Vorteil hat, dass sie dazu gehört; die SPD muss sich erst noch beweisen).

Vor den Zeiten der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen (benannt nach einem ehemaligen Personalchef von VW, der seinen Betriebsräten Ausflüge in die Puffs dieser Welt finanzierte) war die SPD die einzige Partei, die sich im Gleichklang mit den Gewerkschaften erfolgreich für die Interessen der Arbeiter eingesetzt hat. Dann kamen Schröder und seine Mannen, und die Rechte der Arbeiter wurden immer weiter beschnitten: Die Rente wurde gekürzt, der Niedriglohnsektor etabliert, die paritätische Kostenverteilung in den Sozialsystemen beendet - kurz, die SPD machte eine so neoliberale Politik, dass die FDP in einem Dauerorgasmus verfiel.

Doch nun scheint ein Umdenken einzusetzen. Sigmar Gabriel wurde auf dem SPD-Parteitag mit nur 74,3% wiedergewählt - und das ohne Gegenkandidaten. Das Ergebnis für den Vertreter der Agenda-SPD ist noch schlechter als bei der letzten Wahl. Die SPD scheint der neoliberalen Politik, die Gabriel ganz im Sinne seines Herrchens, dem "Genossen der Bosse" Schröder, verteidigt, überdrüssig zu werden.

Und nun meldet sich sozialdemokratische Ministerpräsidenten Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz zu Wort. Die Krankenkassenbeiträge werden im nächsten Jahr steigen, und die Mehrkosten werden alleine von den Arbeitnehmern zu tragen sein, da der Beitrag der Arbeitgeber gedeckelt wurde. Das ist natürlich ungerecht und sollte geändert werden. Doch wer hat das noch einmal eingeführt?

Bei der SPD will es niemand gewesen sein. Es war wohl Schröder allein.

Aber langsam erwacht die SPD. Langsam versteht sie, dass da irgendjemand eine Politik gemacht hat, die nicht im Sinne der Arbeitnehmer war.

Es wird nur ein böses Erwachen geben, wenn sie feststellt, dass sie es selber war.

Gestern hat der Bundestag den Kriegseinsatz in Syrien beschlossen. Man ist der Meinung, dass man keine Wahl habe, da nach den Anschlägen in Paris der Terror des "Islamischen Staates" nun auch in Europa angekommen ist. Und irgendwie ist auch eine kleine Euphorie zu spüren. Man will die gut 130 Toten von Paris rächen. Man zieht freudig in den Krieg und hofft auf den großen Sieg. Das hatten wir schon einmal.

Ein paar Tage nach den Anschlägen später begann der Klimagipfel in Paris. Zum wiederholten Male sitzen die führenden Politiker der Welt zusammen, um das Klima zu retten, das durch den hohen Kohlendioxid-Ausstoß von Kohle, Erdöl und Gas massiv bedroht ist. Die Temperaturen steigen, die Stürme werden härter, der Meeresspiegel steigt.

Es gibt Berechnungen der UN, nach denen seit 1995 über 600.000 Menschen weltweit durch Wetterextreme, wie sie durch den Klimawandelt häufiger werden, gestorben sind. Es entstanden Schäden von 250 Milliarden Dollar pro Jahr.

Doch trotz dieser Zahlen, die weit über dem liegen, was der IS je anrichten kann, ist die Euphorie in Paris gering, gegen die Klimakatastrophe zu kämpfen. Nur halbherzig geht man das Thema Klima überhaupt an. Kein Vergleich zum Enthusiasmus, der zur Entscheidung geführt hat, Krieg gegen den IS zu führen.

Den richtigen Krieg zu führen trauen wir uns wohl nicht.

Man ist ja schnell mit Verschwörungstheorien an der Hand: Eine Gruppe mächtiger Manager und Unternehmer kontrolliert in Wirklichkeit unsere Welt und schreibt ihr die Gesetze vor. Der aktuelle Skandal um die Manipulationen bei Volkswagen scheint dies auch zu bestätigen; denn der eigentliche Skandal ist ja, dass es Manipulationen nicht nur bei Volkswagen gibt, sondern dass praktisch kein Dieselfahrzeug die Grenzwert in der Realität einhält, was allen Beteiligten seit Jahren bekannt ist, ohne dass dagegen etwas unternommen wurde. Das ist auch der Grund, weshalb in unseren Städten trotz Umweltzonen und immer strengerer Grenzwerte die Luft einfach nicht sauberer wird - weshalb die EU-Kommissionen jetzt sogar ein Mahnschreiben an die Bundesregierung verfasst hat.

Diese eklatanten Gesetzesverstöße sind natürlich nur möglich, weil raffgiere Manager die Politik bestimmen. Die Regierung ist nur ein Handlanger der Industrie.

Aber überschätzen wir damit die Macht der Industrie nicht? Sicherlich kann sie viel Einfluss ausüben. Aber in Wirklichkeit will sie doch nur in Ruhe gelassen werden. Sie ruft nach Freiheit und Bürokratieabbau, weil sie ihre dreckigen Spielchen vor den Augen der Öffentlichkeit geheim halten will. Das ist die einzige Verschwörung, die man ihr unterstellen kann. Und deswegen soll es in Handelsabkommen wie dem mit den USA geheime Schiedsgerichte geben, die verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit agieren. Die EU-Kommission will nun aufgrund der zahlreichen Proteste in der Bevölkerung eine öffentliche Schiedsstelle vorschlagen, doch sehen wir mal, ob sie dem Drang der Industrie, im Verborgenen zu agieren, am Ende nicht doch nachgibt.

Deshalb steht auch der öffentliche-rechtliche Rundfunk unter permanentem Beschuss: Er kann unabhängig agieren, anders als die privaten Sender, die dem Verlangen der Industrie nach Verborgenheit viel offener gegenüber stehen - und deshalb Politik und kritische Berichterstattung weitestgehend aus ihrem Programm verbannt haben.

Und weil fast nur noch die öffentlich-rechtlichen Sender über politische Ereignisse berichten und die Industrie kritisieren, werden sie als "Staatsfernsehen" und "Lügenpresse" diffamiert. Bis es bald nur noch Unterhaltung gibt, und die Macht allein im Verborgenen ausgeübt wird.

Damit gräbt sich die Demokratie, die besorgte Bürger doch verteidigen wollen, aber selber ein Grab.

Da brüllt er wieder, der bayerische Löwe. Nun wolle man die Grenzen nach Österreich schließen und die Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückschicken. Das geschiehe nur aus "Notwehr". Damit positioniert sich Seehofer gegen die Politik der Bundesregierung - und gegen eine Politik, die man als christlich oder rechtstaatlich bezeichnen könnte. Aber das hat in der CSU ja Tradition. Wir erinnern uns an die "Herdprämie" oder die "Ausländermaut". Alles Projekte der CSU, die sich am Rande der Legalität bewegt.

Doch solche Projekte braucht die CSU. Sie muss im Gespräch bleiben, will sie in Deutschland nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und so greift sie Themen auf, die sie garantiert ins Gespräch bringen. Was sie sonst damit anrichtet, interessiert sie nicht. Und sie ist damit erfolgreich: Welcher Ministerpräsident ist so bekannt wie der bayerische?

Polemik gegen die eigene Bedeutungslosigkeit.

Doch die CSU macht noch mehr: Sie geriert sich als Vertreterin der Bayern. Ihre aberwitzigen Vorschläge und Handlungen, um bundesweit im Gespräch zu bleiben, und sei es auch nur als schwarzes Schaf der Familie, geben die Bayern der Lächerlichkeit preis.

Sicher, die CSU kommt immer noch auf eine absolute Mehrheit. Aber was bedeutet das schon in Zeiten, in denen kaum noch einer wählen geht?

Dank der CSU verbindet man mit Bayern Menschen, die man lieber nicht unbeaufsichtigt lassen sollte, weil sie sonst nur Unsinn machen. Das ist natürlich nicht gerechtfertigt. Aber davon profitiert die CSU wieder: So etabliert sich ein gemeinsames Feindbild, nämlich der Rest Deutschlands, Preußen. Und wenn einen schon nicht die Freundschaft verbindet, dann die Erkenntnis, dass man anders ist als die anderen. Und so muss man sich eben zusammenraufen.

Man sollte den Unsinn der CSU nicht den Bayern in die Schuhe schieben. Damit tut man ihnen Unrecht.