Red Horse's Zwischenrufe

Silvester war für einige Frauen in Großstädten wie Köln keine Nacht zum Feiern. Hunderte Männer hatten sich zusammengefunden, um sie sexuell zu belästigen, die Polizei stand dem Treiben hilflos gegenüber.

Doch wichtiger noch als die Tatsache, dass Frauen angegriffen wurden, scheint die Tatsache zu sein, dass diese Attacken von Ausländern durchgeführt wurden. Und dies liefert nun rechtsextremen Parteien wie der AFD Nahrung für ihren Hass - und neue Hochs in den Umfragen.

Warum ist es so wichtig, dass es Migranten waren? Weil sie nicht hierhergehören. Wir haben Angst vor Fremden, und wenn wir noch keine haben, dann gibt es genug Scheinheilige, die jeden Anlass nutzen, um uns Angst zu machen.

Doch die meisten Migranten sind keine Verbrecher - und sie sind rechtmäßig hier. Die Regeln der Menschlichkeit und internationale Gesetze verlangen, dass wir uns um sie kümmern. Und wir werden die Menschlichkeit nicht aufgeben, nur weil einige sich daneben benehmen. Diese gehören bestraft. Doch es gibt keine Sippenhaft, die alle Migranten zu Kriminellen macht.

Allerdings setzt sich in den Zeiten des Terrors und der weltweiten Krisen immer mehr die Ansicht durch, dass alle Menschen potentiell kriminell seien (man denke nur an die Vorratsdatenspeicherung, die immer weiter ausgeweitet werden soll) - und nicht nur die Migranten.

Wir vertrauen uns nicht mehr, wir haben Angst. Doch Angst ist kein guter Ratgeber. Angst führt nur zu Gewalt.

Es ist Weihnachtszeit, die Zeit der Besinnung, in der man sich an alte Werte erinnert. Aktuell scheint auch die SPD von diesen Erinnerungen eingeholt zu werden, an die gute alte Zeit, als man noch die Partei der Arbeiter und Schwachen war, und nicht die Partei, die den Reichen willfähriger dienen will als die Union (die ja den Vorteil hat, dass sie dazu gehört; die SPD muss sich erst noch beweisen).

Vor den Zeiten der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen (benannt nach einem ehemaligen Personalchef von VW, der seinen Betriebsräten Ausflüge in die Puffs dieser Welt finanzierte) war die SPD die einzige Partei, die sich im Gleichklang mit den Gewerkschaften erfolgreich für die Interessen der Arbeiter eingesetzt hat. Dann kamen Schröder und seine Mannen, und die Rechte der Arbeiter wurden immer weiter beschnitten: Die Rente wurde gekürzt, der Niedriglohnsektor etabliert, die paritätische Kostenverteilung in den Sozialsystemen beendet - kurz, die SPD machte eine so neoliberale Politik, dass die FDP in einem Dauerorgasmus verfiel.

Doch nun scheint ein Umdenken einzusetzen. Sigmar Gabriel wurde auf dem SPD-Parteitag mit nur 74,3% wiedergewählt - und das ohne Gegenkandidaten. Das Ergebnis für den Vertreter der Agenda-SPD ist noch schlechter als bei der letzten Wahl. Die SPD scheint der neoliberalen Politik, die Gabriel ganz im Sinne seines Herrchens, dem "Genossen der Bosse" Schröder, verteidigt, überdrüssig zu werden.

Und nun meldet sich sozialdemokratische Ministerpräsidenten Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz zu Wort. Die Krankenkassenbeiträge werden im nächsten Jahr steigen, und die Mehrkosten werden alleine von den Arbeitnehmern zu tragen sein, da der Beitrag der Arbeitgeber gedeckelt wurde. Das ist natürlich ungerecht und sollte geändert werden. Doch wer hat das noch einmal eingeführt?

Bei der SPD will es niemand gewesen sein. Es war wohl Schröder allein.

Aber langsam erwacht die SPD. Langsam versteht sie, dass da irgendjemand eine Politik gemacht hat, die nicht im Sinne der Arbeitnehmer war.

Es wird nur ein böses Erwachen geben, wenn sie feststellt, dass sie es selber war.

Gestern hat der Bundestag den Kriegseinsatz in Syrien beschlossen. Man ist der Meinung, dass man keine Wahl habe, da nach den Anschlägen in Paris der Terror des "Islamischen Staates" nun auch in Europa angekommen ist. Und irgendwie ist auch eine kleine Euphorie zu spüren. Man will die gut 130 Toten von Paris rächen. Man zieht freudig in den Krieg und hofft auf den großen Sieg. Das hatten wir schon einmal.

Ein paar Tage nach den Anschlägen später begann der Klimagipfel in Paris. Zum wiederholten Male sitzen die führenden Politiker der Welt zusammen, um das Klima zu retten, das durch den hohen Kohlendioxid-Ausstoß von Kohle, Erdöl und Gas massiv bedroht ist. Die Temperaturen steigen, die Stürme werden härter, der Meeresspiegel steigt.

Es gibt Berechnungen der UN, nach denen seit 1995 über 600.000 Menschen weltweit durch Wetterextreme, wie sie durch den Klimawandelt häufiger werden, gestorben sind. Es entstanden Schäden von 250 Milliarden Dollar pro Jahr.

Doch trotz dieser Zahlen, die weit über dem liegen, was der IS je anrichten kann, ist die Euphorie in Paris gering, gegen die Klimakatastrophe zu kämpfen. Nur halbherzig geht man das Thema Klima überhaupt an. Kein Vergleich zum Enthusiasmus, der zur Entscheidung geführt hat, Krieg gegen den IS zu führen.

Den richtigen Krieg zu führen trauen wir uns wohl nicht.

Man ist ja schnell mit Verschwörungstheorien an der Hand: Eine Gruppe mächtiger Manager und Unternehmer kontrolliert in Wirklichkeit unsere Welt und schreibt ihr die Gesetze vor. Der aktuelle Skandal um die Manipulationen bei Volkswagen scheint dies auch zu bestätigen; denn der eigentliche Skandal ist ja, dass es Manipulationen nicht nur bei Volkswagen gibt, sondern dass praktisch kein Dieselfahrzeug die Grenzwert in der Realität einhält, was allen Beteiligten seit Jahren bekannt ist, ohne dass dagegen etwas unternommen wurde. Das ist auch der Grund, weshalb in unseren Städten trotz Umweltzonen und immer strengerer Grenzwerte die Luft einfach nicht sauberer wird - weshalb die EU-Kommissionen jetzt sogar ein Mahnschreiben an die Bundesregierung verfasst hat.

Diese eklatanten Gesetzesverstöße sind natürlich nur möglich, weil raffgiere Manager die Politik bestimmen. Die Regierung ist nur ein Handlanger der Industrie.

Aber überschätzen wir damit die Macht der Industrie nicht? Sicherlich kann sie viel Einfluss ausüben. Aber in Wirklichkeit will sie doch nur in Ruhe gelassen werden. Sie ruft nach Freiheit und Bürokratieabbau, weil sie ihre dreckigen Spielchen vor den Augen der Öffentlichkeit geheim halten will. Das ist die einzige Verschwörung, die man ihr unterstellen kann. Und deswegen soll es in Handelsabkommen wie dem mit den USA geheime Schiedsgerichte geben, die verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit agieren. Die EU-Kommission will nun aufgrund der zahlreichen Proteste in der Bevölkerung eine öffentliche Schiedsstelle vorschlagen, doch sehen wir mal, ob sie dem Drang der Industrie, im Verborgenen zu agieren, am Ende nicht doch nachgibt.

Deshalb steht auch der öffentliche-rechtliche Rundfunk unter permanentem Beschuss: Er kann unabhängig agieren, anders als die privaten Sender, die dem Verlangen der Industrie nach Verborgenheit viel offener gegenüber stehen - und deshalb Politik und kritische Berichterstattung weitestgehend aus ihrem Programm verbannt haben.

Und weil fast nur noch die öffentlich-rechtlichen Sender über politische Ereignisse berichten und die Industrie kritisieren, werden sie als "Staatsfernsehen" und "Lügenpresse" diffamiert. Bis es bald nur noch Unterhaltung gibt, und die Macht allein im Verborgenen ausgeübt wird.

Damit gräbt sich die Demokratie, die besorgte Bürger doch verteidigen wollen, aber selber ein Grab.

Da brüllt er wieder, der bayerische Löwe. Nun wolle man die Grenzen nach Österreich schließen und die Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückschicken. Das geschiehe nur aus "Notwehr". Damit positioniert sich Seehofer gegen die Politik der Bundesregierung - und gegen eine Politik, die man als christlich oder rechtstaatlich bezeichnen könnte. Aber das hat in der CSU ja Tradition. Wir erinnern uns an die "Herdprämie" oder die "Ausländermaut". Alles Projekte der CSU, die sich am Rande der Legalität bewegt.

Doch solche Projekte braucht die CSU. Sie muss im Gespräch bleiben, will sie in Deutschland nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und so greift sie Themen auf, die sie garantiert ins Gespräch bringen. Was sie sonst damit anrichtet, interessiert sie nicht. Und sie ist damit erfolgreich: Welcher Ministerpräsident ist so bekannt wie der bayerische?

Polemik gegen die eigene Bedeutungslosigkeit.

Doch die CSU macht noch mehr: Sie geriert sich als Vertreterin der Bayern. Ihre aberwitzigen Vorschläge und Handlungen, um bundesweit im Gespräch zu bleiben, und sei es auch nur als schwarzes Schaf der Familie, geben die Bayern der Lächerlichkeit preis.

Sicher, die CSU kommt immer noch auf eine absolute Mehrheit. Aber was bedeutet das schon in Zeiten, in denen kaum noch einer wählen geht?

Dank der CSU verbindet man mit Bayern Menschen, die man lieber nicht unbeaufsichtigt lassen sollte, weil sie sonst nur Unsinn machen. Das ist natürlich nicht gerechtfertigt. Aber davon profitiert die CSU wieder: So etabliert sich ein gemeinsames Feindbild, nämlich der Rest Deutschlands, Preußen. Und wenn einen schon nicht die Freundschaft verbindet, dann die Erkenntnis, dass man anders ist als die anderen. Und so muss man sich eben zusammenraufen.

Man sollte den Unsinn der CSU nicht den Bayern in die Schuhe schieben. Damit tut man ihnen Unrecht.

Ist es nicht spannend, wie die Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern immer neue Wege nach Mitteleuropa finden? Erst kamen sie vor allem über Italien, deren Insel Lampedusa nah vor der afrikanischen Küste liegt, dann begann die EU dort stärker zu kontrollieren, und die Flüchtlinge entdeckten die Balkanroute, die sie über die Türkei und Griechenland nach Mitteleuropa bringen sollte. Nun hat Ungarn seinen Grenzzaun zu Serbien hin fertiggestellt, und setzte auch Tränengas ein, um die Flüchtlinge daran zu hindern, ins Land zu kommen.

Daraufhin haben sich die Flüchtlinge Kroatien zugewandt, und versuchen nun, über Kroatien und Slowenien nach Mitteleuropa zu kommen. Doch auch diese Länder machen ihre Grenzen dicht, weil sie sich dem großen Ansturm der Flüchtlinge nicht gewachsen sehen. Und Deutschland, das Zielland vieler Flüchtlinge, hat auf Druck der CSU schon längst wieder Grenzkontrollen an den bayerischen Grenzen eingeführt.

Doch was immer man auch versucht: Der Leidensdruck bei den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten ist zu groß. Sie versuchen weiterhin, nach Deutschland zu kommen, egal, welche Knüppel man ihnen zwischen die Beine wirft. Und Deutschland begrüßt die Flüchtlinge, Deutschland gibt sich menschlich - und unternimmt nichts, um den Menschen die Flucht zu erleichtern.

Das erinnert an Takeshi's Castle, die Spielshow aus Japan, in der die Spieler zahllose Hindernisse überwinden mussten, um das Ziel, Takeshi's Castle, zu erreichen. Auch hier mussten die Spieler zahllose, immer wieder neue Hindernisse überwinden, und das Ganze war für die Zuschauer am Fernsehen mindestens so unterhaltsam wie die Flucht der Menschen nach Europa.

Nur war das ein Spiel. Hier geht es um Leben.

Wer in Bayern lebt, der hat es nicht einfach: Die CSU, die sich als Verkörperung der bayerischen Lebensart versteht, ist allgegenwärtig. Mit ihrem christlichen Weltbild glaubt sie sich allen anderen überlegen. Die Partei hat immer recht.

Doch wie sieht dieses christliche Weltbild eigentlich aus? Tausende Menschen suchen Flucht in Deutschland, und Deutschland nimmt diese Menschen freundlich und hilfsbereit in Emfpang. Ein wahres Musterbeispiel an Menschlichkeit. Und was meint die CSU dazu? Sie kritisiert die Flüchtlingspolitik der Regierung. Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich fing an, dann stießen Söder und Seehofer ins selbe Horn. Man wisse ja gar nicht, "wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer" seien. Wahrscheinlich denkt er an die vielen kleinen Kinder, die man auf ganz unmenschliche Art und Weise den Strapazen einer Flucht aussetzte, nur um sie in Deutschland als Kriminelle einzuschleusen.

Sicherlich gibt es unter den Flüchtlingen auch Verbrecher. In jeder Volksgruppe gibt es Verbrecher, Menschen sind so. Doch soll man alle bestrafen, weil ein paar von ihnen Arschlöcher sind? Ist das das christliche Weltbild?

Zugleich feiert die CSU den 100. Geburtstag des langjährigen Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Markus Söder durfte auf Spiegel-Online sogar einen Fan-Brief veröffentlichen, unter dem Titel "Sie können seine Größe nicht ertragen", wo er ihn als politisches Vorbild preist.

Franz Josef Strauß war, wir erinnern uns, ein Mann, der es mit Recht und Gesetz nicht so genau nahm. Er ließ missliebige Journalisten des Spiegels verhaften (die Spiegel-Affäre) und steht unter dem begründeten Verdacht der langjährigen und ausführlichen Korruption. Über das von ihm angehäufte Vermögen gibt es bis heute nur Spekulationen. Wilhelm Schlötterer berichtet in seinem Buch "Wahn und Willkür" davon, wie Strauß in den 1980er Jahren den bayerischen Bauern erst versprochen hat, gegen Dumping-Preise für Rindfleisch zu kämpfen - und dann gleich in die DDR flog, um für einen Kumpel tonnenweise billiges Rindfleisch einzukaufen und nach Bayern bringen zu lassen.

Und einen solchen Mann bezeichnet Söder als "Vorbild".

Ist es wirklich Teil des christlichen Weltbilds, Volksgruppen auszugrenzen, weil sich in ihnen kriminelle Kräfte befinden könnten, dann hätte die CSU wohl ein arges Problem.

Jetzt ist es ganz in der Nähe passiert. Mehr als 70 Flüchtlinge wurden in einem Kleinlaster in Österreich tot aufgefunden. Nun waren es nicht mehr irgendwelche Tote im Mittelmeer, irgendeine Randnotiz in der Presse, es waren Tote vor der Haustür, die es in die Schlagzeilen brachten.

Wird dies nun zu einem Umdenken führen? Die Schleuser können ihr menschenverachtendes Treiben doch nur fortsetzen, weil die Politik in der EU die Grenzen dicht macht. Ungarn baut sogar einen Stacheldrahtzaun, der das Land von Serbien abschotten soll, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge kommen können. Könnten die Flüchtlinge frei nach Europa kommen, dann bräuchte es keine Schleuser mehr - und das Leben der Flüchtlinge wäre nicht in dieser zusätzlichen Gefahr.

Doch was ist der Wert eines Flüchtlings? Hat er überhaupt einen?

Als die Banker sich verzockt hatten, haben alle Länder ohne zu zögern mit Milliardenbeträgen geholfen, auch England, welches nun mit dem Flüchtlingselend nichts zu tun haben möchte. Doch ein paar Millionen für die Flüchtlinge scheinen nicht drin zu sein.

Die Zivilgesellschaft denkt hier zumindest anders als die Politik und ein paar volltrunkene Randalierer, die ihre Menschenverachtung hinter "Deutschland, Deutschland über alles"-Rufen verbergen. In Heidenau, wo in den letzten Tagen Rechtsradikale ihren Hass in die Welt schrien, richteten die Menschen nun ein Willkommensfest aus. Und auch in anderen Städten sind die Menschen hilfsbereit.

Darin unterscheiden sich die Menschen von der Politik: Flüchtlingen hilft man, Banker, die sich verzocken und dennoch ein schönes Leben gönnen, möchte man am liebsten wegsperren. Die Politik legt genau die entgegengesetzten Schwerpunkte.

Denn die Banken können die Wirtschaft lahmlegen. Sucht man wirklich Hilfe, dann sollte man besser den Staat erpressen können.

Die Zahl der Flüchtlinge steigt immer höher. Nun sollen allein nach Deutschland mehr als die bisher prognostizierten 450.000 Flüchtlinge kommen. Griechenland und Italien werden von Flüchtlingen geradezu überrannt. Und dabei tut man doch alles, damit die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen: Man lässt Schiffe vor der Küste Afrikas patrouillieren, man errichtet Zäune und Mauern, doch alles hilft nicht. Der Leidensdruck der Flüchtlinge ist zu groß. Und wohlwollende Diktatoren wie Muammar al-Gaddafi, die die Afrikaner an der Flucht gehindert haben, wurden im "arabischen Frühling" entmachtet. Nun herrscht in Teilen Nordafrikas so etwas wie Demokratie - und die Menschen dürfen tatsächlich machen, was sie wollen.

Selbst wenn sie nach Europa wollen.

Nun reden die Politiker wieder davon, dass man die Ursachen verändern müsse, die die Menschen zur Flucht treiben. Wenn man sie schon nicht aussperren kann, dann soll man doch dafür sorgen, dass sie zu Hause bleiben. Aber auch das erscheint Europa nicht möglich. Dabei ist Europa doch einer der Gründe, weshalb die Flüchtlinge ihre Heimat verlassen müssen.

Denn es ist Europa, das vor den Küsten Afrikas nach den immer seltener werdenden Fischen jagt - und so die einheimischen Fischer um ihr Brot bringt; es ist Europa, das Nahrungsmittelüberschüsse hoch subventioniert und billig nach Afrika schifft - und damit die heimische Landwirtschaft unter Druck setzt. Europa gibt sich alle Mühe, die Lebensgrundlage der Afrikaner zu zerstören. Wollten wir die Ursache der Flucht abschaffen, wir könnten es sofort. Und mit ein bisschen Hilfe könnten die Menschen auch Zuhause eine Perspektive haben.

Doch die Flüchtlinge sind ja nicht nur ein Problem in Deutschland. Sie könnten helfen, das Problem der älter werdenden Bevölkerung zu beseitigen, in deren Namen die staatliche Rente auf ein lächerliches Niveau geschrumpft wurde, was nur den privaten Rentenversicherern hilft und die Altersarmut fördert. Mit Einwanderung könnte man viele soziale Probleme lösen und dem Arbeitskräftemangel begegnen.

Doch gerade Konservative wollen dies gar nicht. Sie sehen nicht die Chance der Zuwanderung, sondern das Risiko.

Auch wenn allenfalls ein paar Ultrarechte eine wirre Idee davon haben könnten, worin das Risiko eigentlich besteht.

Da hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig ja für viel Wirbel gesorgt, als er in einem Interview meinte, dass die SPD vielleicht keinen Kanzlerkandidaten mehr brauche, schließlich sei Regierungsbeteiligung unter Frau Merkel doch auch ein schönes Ziel.

Das konnte sich die ehrwürdige alte Dame SPD natürlich nicht gefallen lassen, und so schlugen die Wellen hoch. Eine Volkspartei wie die SPD brauche doch einen Kanzlerkandidaten!

Aber braucht sie das wirklich noch? Früher war die SPD ohne Zweifel mal eine Volkspartei, die vor allem die ärmeren Schichten ansprach, die Arbeiter, Rentner und Studenten. Dann kam die Generation Schröder an die Macht, und mit ihm die Gabriels, Steinmeiers, Steinbrücks und wie sie alle heißen. Dem "Genossen der Bosse" und seinen Helfershelfern ging es nur noch darum, bei den wirklich Mächtigen, den Reichen und Unternehmern, zu punkten. Sie schufen die "Agenda 2010", die den Sozialstaat in Trümmern schoss und die Armut, ganz besonders die Altersarmut, in Deutschland verschärfte.

Seit der "Agenda 2010" hat die SPD ihre Seele verloren. Und so sucht Gabriel auch nicht mehr die Unterstützung im klassischen SPD-Milieu, sondern bei der "arbeitenden Mitte". Die SPD will sich nicht mehr um die kümmern, die Hilfe brauchen, sondern um die, die es geschafft haben. Seit der "Agenda 2010" ist die SPD tot. Sie torkelt wie ein Zombie durch die politische Landschaft, und verhält sich die eine CDU mit rotem Anstrich.

Da könnte sie wirklich ganz gut auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten.