Red Horse's Zwischenrufe

Man ist ja schnell mit Verschwörungstheorien an der Hand: Eine Gruppe mächtiger Manager und Unternehmer kontrolliert in Wirklichkeit unsere Welt und schreibt ihr die Gesetze vor. Der aktuelle Skandal um die Manipulationen bei Volkswagen scheint dies auch zu bestätigen; denn der eigentliche Skandal ist ja, dass es Manipulationen nicht nur bei Volkswagen gibt, sondern dass praktisch kein Dieselfahrzeug die Grenzwert in der Realität einhält, was allen Beteiligten seit Jahren bekannt ist, ohne dass dagegen etwas unternommen wurde. Das ist auch der Grund, weshalb in unseren Städten trotz Umweltzonen und immer strengerer Grenzwerte die Luft einfach nicht sauberer wird - weshalb die EU-Kommissionen jetzt sogar ein Mahnschreiben an die Bundesregierung verfasst hat.

Diese eklatanten Gesetzesverstöße sind natürlich nur möglich, weil raffgiere Manager die Politik bestimmen. Die Regierung ist nur ein Handlanger der Industrie.

Aber überschätzen wir damit die Macht der Industrie nicht? Sicherlich kann sie viel Einfluss ausüben. Aber in Wirklichkeit will sie doch nur in Ruhe gelassen werden. Sie ruft nach Freiheit und Bürokratieabbau, weil sie ihre dreckigen Spielchen vor den Augen der Öffentlichkeit geheim halten will. Das ist die einzige Verschwörung, die man ihr unterstellen kann. Und deswegen soll es in Handelsabkommen wie dem mit den USA geheime Schiedsgerichte geben, die verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit agieren. Die EU-Kommission will nun aufgrund der zahlreichen Proteste in der Bevölkerung eine öffentliche Schiedsstelle vorschlagen, doch sehen wir mal, ob sie dem Drang der Industrie, im Verborgenen zu agieren, am Ende nicht doch nachgibt.

Deshalb steht auch der öffentliche-rechtliche Rundfunk unter permanentem Beschuss: Er kann unabhängig agieren, anders als die privaten Sender, die dem Verlangen der Industrie nach Verborgenheit viel offener gegenüber stehen - und deshalb Politik und kritische Berichterstattung weitestgehend aus ihrem Programm verbannt haben.

Und weil fast nur noch die öffentlich-rechtlichen Sender über politische Ereignisse berichten und die Industrie kritisieren, werden sie als "Staatsfernsehen" und "Lügenpresse" diffamiert. Bis es bald nur noch Unterhaltung gibt, und die Macht allein im Verborgenen ausgeübt wird.

Damit gräbt sich die Demokratie, die besorgte Bürger doch verteidigen wollen, aber selber ein Grab.

Da brüllt er wieder, der bayerische Löwe. Nun wolle man die Grenzen nach Österreich schließen und die Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückschicken. Das geschiehe nur aus "Notwehr". Damit positioniert sich Seehofer gegen die Politik der Bundesregierung - und gegen eine Politik, die man als christlich oder rechtstaatlich bezeichnen könnte. Aber das hat in der CSU ja Tradition. Wir erinnern uns an die "Herdprämie" oder die "Ausländermaut". Alles Projekte der CSU, die sich am Rande der Legalität bewegt.

Doch solche Projekte braucht die CSU. Sie muss im Gespräch bleiben, will sie in Deutschland nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und so greift sie Themen auf, die sie garantiert ins Gespräch bringen. Was sie sonst damit anrichtet, interessiert sie nicht. Und sie ist damit erfolgreich: Welcher Ministerpräsident ist so bekannt wie der bayerische?

Polemik gegen die eigene Bedeutungslosigkeit.

Doch die CSU macht noch mehr: Sie geriert sich als Vertreterin der Bayern. Ihre aberwitzigen Vorschläge und Handlungen, um bundesweit im Gespräch zu bleiben, und sei es auch nur als schwarzes Schaf der Familie, geben die Bayern der Lächerlichkeit preis.

Sicher, die CSU kommt immer noch auf eine absolute Mehrheit. Aber was bedeutet das schon in Zeiten, in denen kaum noch einer wählen geht?

Dank der CSU verbindet man mit Bayern Menschen, die man lieber nicht unbeaufsichtigt lassen sollte, weil sie sonst nur Unsinn machen. Das ist natürlich nicht gerechtfertigt. Aber davon profitiert die CSU wieder: So etabliert sich ein gemeinsames Feindbild, nämlich der Rest Deutschlands, Preußen. Und wenn einen schon nicht die Freundschaft verbindet, dann die Erkenntnis, dass man anders ist als die anderen. Und so muss man sich eben zusammenraufen.

Man sollte den Unsinn der CSU nicht den Bayern in die Schuhe schieben. Damit tut man ihnen Unrecht.

Ist es nicht spannend, wie die Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern immer neue Wege nach Mitteleuropa finden? Erst kamen sie vor allem über Italien, deren Insel Lampedusa nah vor der afrikanischen Küste liegt, dann begann die EU dort stärker zu kontrollieren, und die Flüchtlinge entdeckten die Balkanroute, die sie über die Türkei und Griechenland nach Mitteleuropa bringen sollte. Nun hat Ungarn seinen Grenzzaun zu Serbien hin fertiggestellt, und setzte auch Tränengas ein, um die Flüchtlinge daran zu hindern, ins Land zu kommen.

Daraufhin haben sich die Flüchtlinge Kroatien zugewandt, und versuchen nun, über Kroatien und Slowenien nach Mitteleuropa zu kommen. Doch auch diese Länder machen ihre Grenzen dicht, weil sie sich dem großen Ansturm der Flüchtlinge nicht gewachsen sehen. Und Deutschland, das Zielland vieler Flüchtlinge, hat auf Druck der CSU schon längst wieder Grenzkontrollen an den bayerischen Grenzen eingeführt.

Doch was immer man auch versucht: Der Leidensdruck bei den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten ist zu groß. Sie versuchen weiterhin, nach Deutschland zu kommen, egal, welche Knüppel man ihnen zwischen die Beine wirft. Und Deutschland begrüßt die Flüchtlinge, Deutschland gibt sich menschlich - und unternimmt nichts, um den Menschen die Flucht zu erleichtern.

Das erinnert an Takeshi's Castle, die Spielshow aus Japan, in der die Spieler zahllose Hindernisse überwinden mussten, um das Ziel, Takeshi's Castle, zu erreichen. Auch hier mussten die Spieler zahllose, immer wieder neue Hindernisse überwinden, und das Ganze war für die Zuschauer am Fernsehen mindestens so unterhaltsam wie die Flucht der Menschen nach Europa.

Nur war das ein Spiel. Hier geht es um Leben.

Wer in Bayern lebt, der hat es nicht einfach: Die CSU, die sich als Verkörperung der bayerischen Lebensart versteht, ist allgegenwärtig. Mit ihrem christlichen Weltbild glaubt sie sich allen anderen überlegen. Die Partei hat immer recht.

Doch wie sieht dieses christliche Weltbild eigentlich aus? Tausende Menschen suchen Flucht in Deutschland, und Deutschland nimmt diese Menschen freundlich und hilfsbereit in Emfpang. Ein wahres Musterbeispiel an Menschlichkeit. Und was meint die CSU dazu? Sie kritisiert die Flüchtlingspolitik der Regierung. Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich fing an, dann stießen Söder und Seehofer ins selbe Horn. Man wisse ja gar nicht, "wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer" seien. Wahrscheinlich denkt er an die vielen kleinen Kinder, die man auf ganz unmenschliche Art und Weise den Strapazen einer Flucht aussetzte, nur um sie in Deutschland als Kriminelle einzuschleusen.

Sicherlich gibt es unter den Flüchtlingen auch Verbrecher. In jeder Volksgruppe gibt es Verbrecher, Menschen sind so. Doch soll man alle bestrafen, weil ein paar von ihnen Arschlöcher sind? Ist das das christliche Weltbild?

Zugleich feiert die CSU den 100. Geburtstag des langjährigen Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Markus Söder durfte auf Spiegel-Online sogar einen Fan-Brief veröffentlichen, unter dem Titel "Sie können seine Größe nicht ertragen", wo er ihn als politisches Vorbild preist.

Franz Josef Strauß war, wir erinnern uns, ein Mann, der es mit Recht und Gesetz nicht so genau nahm. Er ließ missliebige Journalisten des Spiegels verhaften (die Spiegel-Affäre) und steht unter dem begründeten Verdacht der langjährigen und ausführlichen Korruption. Über das von ihm angehäufte Vermögen gibt es bis heute nur Spekulationen. Wilhelm Schlötterer berichtet in seinem Buch "Wahn und Willkür" davon, wie Strauß in den 1980er Jahren den bayerischen Bauern erst versprochen hat, gegen Dumping-Preise für Rindfleisch zu kämpfen - und dann gleich in die DDR flog, um für einen Kumpel tonnenweise billiges Rindfleisch einzukaufen und nach Bayern bringen zu lassen.

Und einen solchen Mann bezeichnet Söder als "Vorbild".

Ist es wirklich Teil des christlichen Weltbilds, Volksgruppen auszugrenzen, weil sich in ihnen kriminelle Kräfte befinden könnten, dann hätte die CSU wohl ein arges Problem.

Jetzt ist es ganz in der Nähe passiert. Mehr als 70 Flüchtlinge wurden in einem Kleinlaster in Österreich tot aufgefunden. Nun waren es nicht mehr irgendwelche Tote im Mittelmeer, irgendeine Randnotiz in der Presse, es waren Tote vor der Haustür, die es in die Schlagzeilen brachten.

Wird dies nun zu einem Umdenken führen? Die Schleuser können ihr menschenverachtendes Treiben doch nur fortsetzen, weil die Politik in der EU die Grenzen dicht macht. Ungarn baut sogar einen Stacheldrahtzaun, der das Land von Serbien abschotten soll, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge kommen können. Könnten die Flüchtlinge frei nach Europa kommen, dann bräuchte es keine Schleuser mehr - und das Leben der Flüchtlinge wäre nicht in dieser zusätzlichen Gefahr.

Doch was ist der Wert eines Flüchtlings? Hat er überhaupt einen?

Als die Banker sich verzockt hatten, haben alle Länder ohne zu zögern mit Milliardenbeträgen geholfen, auch England, welches nun mit dem Flüchtlingselend nichts zu tun haben möchte. Doch ein paar Millionen für die Flüchtlinge scheinen nicht drin zu sein.

Die Zivilgesellschaft denkt hier zumindest anders als die Politik und ein paar volltrunkene Randalierer, die ihre Menschenverachtung hinter "Deutschland, Deutschland über alles"-Rufen verbergen. In Heidenau, wo in den letzten Tagen Rechtsradikale ihren Hass in die Welt schrien, richteten die Menschen nun ein Willkommensfest aus. Und auch in anderen Städten sind die Menschen hilfsbereit.

Darin unterscheiden sich die Menschen von der Politik: Flüchtlingen hilft man, Banker, die sich verzocken und dennoch ein schönes Leben gönnen, möchte man am liebsten wegsperren. Die Politik legt genau die entgegengesetzten Schwerpunkte.

Denn die Banken können die Wirtschaft lahmlegen. Sucht man wirklich Hilfe, dann sollte man besser den Staat erpressen können.

Die Zahl der Flüchtlinge steigt immer höher. Nun sollen allein nach Deutschland mehr als die bisher prognostizierten 450.000 Flüchtlinge kommen. Griechenland und Italien werden von Flüchtlingen geradezu überrannt. Und dabei tut man doch alles, damit die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen: Man lässt Schiffe vor der Küste Afrikas patrouillieren, man errichtet Zäune und Mauern, doch alles hilft nicht. Der Leidensdruck der Flüchtlinge ist zu groß. Und wohlwollende Diktatoren wie Muammar al-Gaddafi, die die Afrikaner an der Flucht gehindert haben, wurden im "arabischen Frühling" entmachtet. Nun herrscht in Teilen Nordafrikas so etwas wie Demokratie - und die Menschen dürfen tatsächlich machen, was sie wollen.

Selbst wenn sie nach Europa wollen.

Nun reden die Politiker wieder davon, dass man die Ursachen verändern müsse, die die Menschen zur Flucht treiben. Wenn man sie schon nicht aussperren kann, dann soll man doch dafür sorgen, dass sie zu Hause bleiben. Aber auch das erscheint Europa nicht möglich. Dabei ist Europa doch einer der Gründe, weshalb die Flüchtlinge ihre Heimat verlassen müssen.

Denn es ist Europa, das vor den Küsten Afrikas nach den immer seltener werdenden Fischen jagt - und so die einheimischen Fischer um ihr Brot bringt; es ist Europa, das Nahrungsmittelüberschüsse hoch subventioniert und billig nach Afrika schifft - und damit die heimische Landwirtschaft unter Druck setzt. Europa gibt sich alle Mühe, die Lebensgrundlage der Afrikaner zu zerstören. Wollten wir die Ursache der Flucht abschaffen, wir könnten es sofort. Und mit ein bisschen Hilfe könnten die Menschen auch Zuhause eine Perspektive haben.

Doch die Flüchtlinge sind ja nicht nur ein Problem in Deutschland. Sie könnten helfen, das Problem der älter werdenden Bevölkerung zu beseitigen, in deren Namen die staatliche Rente auf ein lächerliches Niveau geschrumpft wurde, was nur den privaten Rentenversicherern hilft und die Altersarmut fördert. Mit Einwanderung könnte man viele soziale Probleme lösen und dem Arbeitskräftemangel begegnen.

Doch gerade Konservative wollen dies gar nicht. Sie sehen nicht die Chance der Zuwanderung, sondern das Risiko.

Auch wenn allenfalls ein paar Ultrarechte eine wirre Idee davon haben könnten, worin das Risiko eigentlich besteht.

Da hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig ja für viel Wirbel gesorgt, als er in einem Interview meinte, dass die SPD vielleicht keinen Kanzlerkandidaten mehr brauche, schließlich sei Regierungsbeteiligung unter Frau Merkel doch auch ein schönes Ziel.

Das konnte sich die ehrwürdige alte Dame SPD natürlich nicht gefallen lassen, und so schlugen die Wellen hoch. Eine Volkspartei wie die SPD brauche doch einen Kanzlerkandidaten!

Aber braucht sie das wirklich noch? Früher war die SPD ohne Zweifel mal eine Volkspartei, die vor allem die ärmeren Schichten ansprach, die Arbeiter, Rentner und Studenten. Dann kam die Generation Schröder an die Macht, und mit ihm die Gabriels, Steinmeiers, Steinbrücks und wie sie alle heißen. Dem "Genossen der Bosse" und seinen Helfershelfern ging es nur noch darum, bei den wirklich Mächtigen, den Reichen und Unternehmern, zu punkten. Sie schufen die "Agenda 2010", die den Sozialstaat in Trümmern schoss und die Armut, ganz besonders die Altersarmut, in Deutschland verschärfte.

Seit der "Agenda 2010" hat die SPD ihre Seele verloren. Und so sucht Gabriel auch nicht mehr die Unterstützung im klassischen SPD-Milieu, sondern bei der "arbeitenden Mitte". Die SPD will sich nicht mehr um die kümmern, die Hilfe brauchen, sondern um die, die es geschafft haben. Seit der "Agenda 2010" ist die SPD tot. Sie torkelt wie ein Zombie durch die politische Landschaft, und verhält sich die eine CDU mit rotem Anstrich.

Da könnte sie wirklich ganz gut auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten.

Die Zeit scheint stillzustehen. Man fühlt sich schon an Hoyerswerda im Jahr 1991 erinnert, wo "aufrechte Deutsche" tagelang ein Flüchtlingsheim belagerten. Heute brennen wieder Flüchtlingsheime und im sächsichen Freital steht der Mob schon wieder vor einem Flüchtlingsheim und skandiert seine Parolen.

Und was skandieren die "Beschützer der Deutschen" dort? "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!"

Was meinen die Demonstranten eigentlich damit? Sprechen sie damit die Flüchtlinge an? Doch die haben unermessliche Strapazen auf sich genommen, um der Hölle, die mal ihre Heimat war, zu entkommen und Deutschland zu erreichen. Ihnen kann man also nicht unterstellen, dass sie Deutschland nicht lieben würden.

Wahrscheinlich wenden sich die Demonstranten an andere Deutsche, an die, die die "kriminellen Ausländer" und "alle anderen" ins Land lassen und so zeigen, dass die Deutschland nicht lieben; an die, die zulassen, dass das Paradies Deutschland von Ausländern "beschmutzt" wird.

Die Industrie verlangt längst, dass die Flüchtlinge leichter Bleiberecht bekommen, weil ihnen der Nachwuchs an Arbeitskräften ausgeht. Aber die Ausländer sind halt nicht deutsch - und sollen deshalb gehen. Deutschland den Deutschen! Und wer die Verschmutzung des deutschen Blutes erduldet oder gar fördert, soll ebenfalls gehen. "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen."

Die Deutschen, die Flüchtlingen helfen und fordern, dass wir sie bei uns aufnehmen sollen, sind in den Augen der Demonstranten keine richtigen Deutschen. Wer sich solidarisch und menschlich verhält, ist nicht deutsch. Wer Nächstenliebe lebt, ist nicht deutsch.

Oder anders gesagt: Wer richtig deutsch sein will, muss Menschen hassen. Wer Deutschland liebt, muss Menschen hassen.

Willkommen in der Welt der Rechten.

In diesen Tagen gelangen die Diskussionen um die Zukunft Griechenlands in eine heiße Phase. Bis Ende Juni, so hört man immer wieder, muss eine Entscheidung her. Entweder halten sich die Griechen an den Sparkurs, und die Gläubiger gewähren weitere Kredite, oder das Land muss Konkurs anmelden.

Was aber vielleicht noch schlimmer ist als die Pleite Griechenlands: Geht Griechenland Pleite, dann wird Deutschland weniger von der Krise profitieren.

Denn Deutschland ist einer der größten Profiteure der Krise in Griechenland und anderen Ländern Europas. Dank dieser Krise sind die Zinsen auf einem historischen Tiefstand, und die deutsche Bundesregierung musste für ihren Schuldendienst seit 2008 etwa 94 Milliarden Euro weniger aufbringen, als ohne die Krise fällig geworden wären. Außerdem wurden Griechenland bisher nur Kredite gegeben. Dafür muss Griechenland auch Zinsen zahlen - unter anderem an Deutschland.

Hilfen für Griechenland in der Art eines Marshall-Plans, der den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg half, gab es bis heute nicht. Statt den Griechen in der Krise zu helfen, das Leid zu lindern in einem Land, in dem nun fast ein Drittel der Menschen keine Krankenversicherung mehr haben, fordert man sie auf, immer mehr zu sparen und die Gehälter und Renten weiter zu senken. Dass eine solche Politik völliger Unsinn ist, weiß kein Land besser als Deutschland: Während der großen Weltwirtschaftskrise ab 1929 hat der deutsche Kanzler Brüning ein großes Sparpaket aufgelegt - und damit die Krise nur verschärft. Wenn niemand mehr konsumiert, dann wächst die Wirtschaft auch nicht. Deshalb gab es in Deutschland nach 2008 ja die Abwrackprämie und beinahe ewig laufende Kurzarbeitsgelder.

Doch für Griechenland gilt die Regel, dass man in einer Krise Nachfrage schaffen soll, nicht. Hier soll die Nachfrage weiter gekürzt werden. Denn wollte man Nachfrage schaffen, dann müsste man den Griechen wirklich helfen, anstatt ihre Kredite bei den Banken immer weiter durch Kredite bei staatlichen Institutionen zu ersetzen. Wirklich helfen will aber niemand.

Zu angenehm sind die Vorteile, die wir hier in Deutschland aus dem Leid der Griechen ziehen.

Und dann reden wir von der Solidargemeinschaft Europa!

An diesem Wochenende findet auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen der G7-Gipfel statt, zu dem sich sieben wichtige Staatschefs der freien Welt treffen - weit ab von bewohnten Gebieten und mit möglichst wenig Kontakt zum Volk.

Extra für diesen Gipfel wurden die Grenzkontrollen wieder eingeführt - man möchte schließlich nicht, dass irgendjemand das Idyll stört. Schloss Elmau wurde zu einer Hochsicherheitszone, um die ein drei Meter hoher Zaun gezogen wurde. Und das Demonstrationsrecht wollte die bayerische Staatsregierung auch geschickt aushebeln, indem man den Gemeinden um Elmau zu verstehen gab, dass man den Demonstranten auf keinen Fall ein Grundstück zum Campieren anbieten sollte. Als dann doch ein Landwirt ausscherte und sein Land verpachtete, verbot dies die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen erst wegen "Hochwassergefahr" - doch mittlerweile haben Gerichte entschieden, dass hier doch campiert werden darf.

Natürlich muss Schutz für hochrangige Politiker sein. Man darf das Leben der Staatsoberhäupter nicht aufs Spiel setzen. Doch ist jeder Demonstrant nun ein potentieller Attentäter? Im Zweifel für die Schuld - alle sind verdächtig und potentielle Täter?

Das sind nicht die Grundprinzipien eines Rechtsstaats.

Dabei gibt es viel zu kritisieren an der Politik unserer Staatslenker: Eine Bankenrettung, die nur reichen Investoren hilft aber nicht den Menschen; ein Handelsabkommen (TTIP), das nur im Sinne der Unternehmen gestaltet wird; und geheime Schiedsgerichte, die es den Unternehmen ermöglichen, den Rechtsstaat auszuhebeln.

Die Politik kümmert sich nur noch um die Interessen der Eliten; die Bürger sind Stimmvieh, welches immer seltener zur Wahl geht.

Denn welches Vieh geht schon gerne zur eigenen Schlachtung?