Red Horse's Zwischenrufe

„Das Unrecht herrscht!“ So hörte man es aus rechtspopulistischen Kreisen, als Deutschland 2015 eine große Zahl Flüchtlinge aufnahm und so eine humanitäre Katastrophe verhinderte. Menschlichkeit ist also Unrecht. Was ist für Rechtspopulisten dann Recht?

Gerade diese Woche brachte zwei Beispiele dafür, wie man sich einen Rechtsstaat im Sinne der Rechtspopulisten vorzustellen hat. Da wurde zum einen der iranische General Soleimani auf Geheiß des US-Präsidenten Trump ermordet. Soleimani war selber für den Tod zahlloser Menschen verantwortlich und sicherlich kein Unschuldsengel. Doch ein Urteil kann erst vollstreckt werden, wenn es eine Verhandlung gab. Trump hat einfach mal entschieden. Er hat dieselben Methoden angewandt, die auch Soleimani zu einem gefürchteten General werden ließen. Er hat sich auf dieselbe Stufe mit Kriminellen gestellt und den Rechtsstaat getötet. Und in Kamp-Lintfort (aber nicht nur da) wird ein Bürgermeister immer wieder von Rechten so massiv bedroht, dass er nun einen Waffenschein beantragt hat, um sich zu schützen. Andere Bürgermeister geben ihr Amt auf, um endlich wieder in Frieden leben zu können. Der Druck aus rechtspopulistischen Kreisen, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen, die auch nicht gewählt sind, ist so massiv und skrupellos, dass die Demokratie einknickt.

Recht im Sinne der Rechtspopulisten existiert erst dann, wenn der Rechtsstaat und die Demokratie abgeschafft sind – und die Rechtspopulisten mit dem Recht des Stärkeren und reiner Willkür ihre Machtfantasien ausleben können.

Früher hätte man dies als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet.

Es sind die Tage vor Weihnachten, der Geburt Jesus Christus. Was könnte da passender sein, als der Aufruf, dass wir wieder christlich sein sollen. Es ist ja nicht nur zur Weihnachtszeit, dass wir aufgefordert werden, wieder christliche Werte zu leben. Besonders die Rechtspopulisten machen sich ja Sorgen um das christliche Abendland, dessen Ende sie schon gekommen sehen.

Es sind aber auch die Rechtspopulisten, die gegen Ausländer hetzen, sich als Antisemiten erweisen und ihre Gegner am Liebsten ausschalten wollen – oder zumindest mundtot machen wollen. Es sind gerade die Rechtspopulisten, die doch so gar keine Menschlichkeit und Nächstenliebe zeigen – also die eigentlich typischen christlichen Werte.

Allerdings ist dies nur ein scheinbarer Widerspruch. Die Rechtspopulisten fordern nicht, dass wir die theoretischen christlichen Werte leben sollen, sondern die gelebten christlichen Werte. Und die lassen sich einfach mit den Begriffen Hass und Intoleranz umschreiben.

Als die christliche Religion in Europa herrschte, da wurden Andersdenkenden gnadenlos als Ketzer und Hexen verfolgt, gefoltert und getötet. Andersgläubige wurden mit heiligen Kriegen überzogen, um sie zu auszurotten. Die Christen mögen von Nächstenliebe reden, doch gelebt haben sie Hass und Intoleranz.

Und das sind auch die Werte, die nach dem Willen der Rechtspopulisten wieder gelebt werden sollen. Andere – ob sie nun einen anderen Glauben, eine andere Hautfarbe oder andere Ansichten haben – sollen ausgeschaltet werden; sie sind unwerte Lebensformen.

In diesem Sinn des Hasses und der Intoleranz ist der Aufruf der Rechtspopulisten wie der AfD in Deutschland zu verstehen, dass die christlichen Werte wieder gelebt werden sollen.

… das wird man doch wohl noch sagen dürfen. Natürlich darf man das sagen. Es gibt Meinungsfreiheit in unserem Land, auch wenn manch ein Populist bevorzugt aus dem rechten Lager dies in Frage stellt.

Was diesen Populisten dann nicht gefällt, ist der Gegenwind, der ihnen begegnet, wenn sie einige Äußerungen machen, die der Mehrheit, die sie zu vertreten glauben, nicht gefallen. Aber das gehört eben auch zur Meinungsfreiheit.

Wir sollten jedoch aufpassen, dass wir nicht alles als Meinung verstehen. 3 mal 3 ist 6 ist keine Meinungsäußerung, sondern eine mathematische Aussage. Und als solche ist sie schlicht falsch. Diese Aussage ist eine Lüge.

Andere Aussagen, die Menschen aufgrund ihrer Rasse oder ihrer Sexualität herabsetzen, sind auch keine Meinungen, sondern Beleidigungen – wenn nicht sogar Drohungen.

Jeder kann sagen, was er will. Doch wenn er lügt oder beleidigt, dann muss er mit Gegenwind rechnen. Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen.

Schlimm ist nur, dass die Medien sich von den rechten Populisten bedrängen lassen und immer öfter jede Aussage als Meinung betrachten. Dann versuchen sie, wirren Ideen, glatten Lügen und harschen Beleidigungen genauso viel Platz einzuräumen wie echten Meinungen. Wenn jemand aber behauptet, „das Blut der Deutschen“ sei anders als das der Afrikaner, dann vertritt er keine Meinung, sondern ist ein Idiot. Wenn jemand behauptet, es gäbe keinen Klimawandel, dann lügt er. Man kann sich über die Auswirkungen streiten, die liegen schließlich in der Zukunft. Doch wenn dem einen Prozent Außenseiter in der Diskussion dieselbe Breite eingeräumt wird wie den 99 Prozent, die in ihrer Ansicht übereinstimmen, dann werden die Gewichte falsch gelegt. Es entsteht der Eindruck, als sei die Meinung geteilt, dabei trifft eine Mehrheit auf einen Außenseiter.

Den darf man nicht unterdrücken, man darf ihm seine Meinung nicht verbieten. Man darf aber auch nicht den Eindruck erwecken, als würde diese Meinung von einer großen Masse vertreten. Dann werden Lügen als wahr angesehen und Beleidigungen zur Norm.

Man darf die Meinungsfreiheit nicht missbrauchen, wenn man sie behalten will.

Die Älteren unter uns werden sich noch an eine Zeit erinnern können, als es in Deutschland noch kein Privatfernsehen gab. Damals gab es drei öffentlich-rechtliche Sender, deren Programm mittags erst anfing – und in der Nacht endete. Zwischendurch gab es ein Testbild mit einem pfeifenden Geräusch. Man musste tatsächlich mehrere Stunden des Tages überbrücken, ohne Fernsehen schauen zu können.

Aber nicht deshalb waren wir unzufrieden mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Wir waren unzufrieden, weil wir einige Unterhaltungssendungen als zu seicht empfanden, weil wir es für eine Unverschämtheit hielten, dass die Sender alle paar Jahre beliebte Serien wiederholten. Das Programm, so schien uns, bestand fast nur aus Wiederholungen!

Und dann kam das Privatfernsehen. Mit dem Privatfernsehen kamen Reality-Shows, die das schon niedrige Niveau mancher Unterhaltungssendung spielend unterboten; es kam die Dauerrotation von Serien, die ohne unterlassen über Jahre gezeigt werden. Hat man die letzte Folge der letzten Staffel gesendet, dann fängt man eben wieder von vorne an. Nun sind wir abgestumpft, und beschweren und nicht mehr über das Niveau und die ewigen Wiederholungen.

In der Politik kann man gerade etwas ähnliches beobachten. Wie haben wir uns über Politiker beschwert. Sie würde ja ohnehin nicht die Wahrheit sagen, weil sie hin und wieder Wahlversprechen nicht gehalten haben. Sie seien nicht vertrauenswürdig, sie würden nur auf die hören, die das große Geld haben. Wir wollten sie loswerden.

Nun sind wir in einigen Ländern die klassischen Politiker losgeworden. Wir haben sie durch Populisten vom Schlage eines Orban, Erdogan oder Trump ersetzt. Nun regt man sich nicht mehr über gelegentliche Lügen auf, weil diese Politiker permanent lügen. Man weiß, dass sie nicht vertrauenswürdig sind und nur mit dem Großkapital zusammenarbeiten. Das Volk ist ein Lieblingsthema ihrer Reden, doch in ihrer Politik bekommt es nur eine Statistenrolle als Zuschauer, die ihnen zujubeln sollen. Kritik ist nicht mehr erwünscht und wird mit allen Mitteln bekämpft.

Diese Politiker töten die Demokratie. Wollten wir sie wirklich? Oder ist es wie beim Brexit: Man wollte etwas ändern, weil es nicht gefiel, doch niemand erklärte die Alternative. Und die ist schlimmer als das Original.

Doch diesmal dürfen wir nicht abstumpfen!

Am 9. Oktober 2019 war es wieder so weit: Ein Mensch, Stephan B., wollte auf Juden schießen, einfach nur deshalb, weil es Juden waren. Doch das Attentat ging schief. Er konnte die Tür zur Synagoge nicht öffnen. Also schoss er zwei unschuldige Passanten nieder und verletzte dann noch ein paar weitere. Keiner von ihnen war Jude.

Der Mörder mag sich eingeredet haben, dass es ihm darum ging, Juden zu ermorden. Schließlich drängt der rechte Abschaum immer mehr aus seinen Löchern und macht sich erst im Internet und nun auf unseren Straßen breit. Und zur Ideologie der Rechtsradikalen gehört der Hass auf alle Fremde und insbesondere die Juden. Sie wollen ein „reines Volk“ haben, schließlich glauben sie, das Volk zu vertreten.

Doch Stephan B. zeigte, worum es den Rechtsradikalen wirklich geht: Sie trennen nicht zwischen Freund und Feind, wobei der Feind eine andere Hautfarbe, Religion oder was auch immer hat. Sie trennen zwischen sich und den anderen. Sie werden von einem unglaublichen Hass auf Menschen angetrieben. Vordergründig richtet der sich gegen Juden, Moslems oder „Volksverräter“, doch tatsächlich gilt ihr Hass jedem Menschen. Nur Menschen, die ebenso wie sie hassen, werden für einen Moment als gleichwertig und „Freunde“ betrachtet. Alle anderen sind Feinde.

So zögerte Stephan B. keinen Moment, unschuldige Passanten zu ermorden, als sein tatsächliches Ziel nicht zu erreichen war. Es ging ihm darum, Menschen zu töten, denn das ist letztlich das Ziel der Rechtsradikalen. Alle Menschen sind für sie Feinde.

An den Juden zeigt sich dieser Menschenhass zuerst. Doch wenn Juden in einem Land nicht mehr unbesorgt leben können, dann dauert es nicht mehr lange, bis alle Menschen zu Opfern werden.

In Zeiten, in denen ein Trump in den USA, ein Johnson in Großbritannien und AfDler in Deutschland Lügen über Lügen verbreiten und die, die die Lügen aufdecken, als Lügner und „Fake News“ beschimpfen, in solchen Zeiten, so möchte man glauben, kann einen nicht mehr überraschen. Aber es geht immer noch schlimmer.

Im US-Staat Tennessee hat eine Schule nun die „Harry Potter“-Romane verboten . Grund: Die Flüche und Zaubersprüche in den Büchern könnten böse Geister heraufbeschwören. Wie war man zu dieser Erkenntnis gelangt? Nun, man hatte Teufelsaustreiber gefragt, und die hätten dies bestätigt…

Manchmal hat man den Eindruck, die Wahrheit liege im Auge des Betrachters; und die Betrachter sind Blinde, die sich über Farben unterhalten. So glaubt Trump, er sein ein großartiger Politiker und Johnson behauptet, die Gespräche mit der EU über den Brexit laufen gut, obwohl gar keine stattfinden. Die Wahrheit wird in den Zeiten solcher Populisten zur Beliebigkeit.

Doch wenn Lügen genauso gut sind wie Wahrheiten, dann ist alles erlaubt. Verbrechen werden zu Wohltaten, Grausamkeiten zu Notwendigkeiten. Es muss Maßstäbe geben, wie man Wahrheit und Lüge unterscheiden kann. Und ein Kriterium ist die Nachprüfbarkeit: Lügen sind Behauptungen, die der Realität widersprechen, wahre Aussagen stimmen mit ihr überein.

Die Sprüche in den „Harry Potter“-Romanen beschwören böse Geister? Wo sind die Belege? Der einzige Beleg sind Behauptungen von Teufelsaustreibern – die einer Profession nachgehen, für deren Sinnhaftigkeit es auch keinen Beleg gibt. Blinde unterhalten sich über Farben.

Der Glaube akzeptiert, was mit seiner Weltanschauung übereinstimmt, das Wissen sucht die Wahrheit. Wollen wir nicht alle Zivilisation aufgeben, dann müssen wir wissen, wir dürfen nicht nur glauben. Glauben können schon Kinder, die noch nichts von der Welt verstehen.

Und ein bisschen weiser als ein Kleinkind sollten Erwachsene doch schon sein…

Dieser Ausspruch des französischen Königs Ludwig XIV. ist legendär: L’état, c’est moi, der Staat bin ich. Er konnte dies auch mit voller Überzeugung sagen, als absolutistischer Herrscher bestimmte er alles: Die Finanzen, die Politik, die Justiz – was er wollte, war Gesetz – und er selber stand über dem Gesetz.

Dies galt für alle absolutistischen Herrscher. Charles I. von England wurde von Adeligen verklagt, weil er gegen das Gesetz verstoßen habe – der Richter wies die Klage ab, da sie unsinnig sei – schließlich sei der König das Gesetz, und könne deshalb nicht dagegen verstoßen.

Heutige Demokratie erlauben nicht mehr, dass Menschen sich außerhalb des Gesetzes platzieren – zumindest nicht auf Dauer. Doch die neuen Populisten wollen das nicht akzeptieren. Sie wollen das Recht so handhaben, wie es ihnen passt. Allgemeingültige Regeln interessieren sie nicht. Sie verstehen sich als neue, absolutistische Herrscher.

Der italienische Innenminister Salvini von der Lega entscheidet eigenmächtig, wer ins Land darf – und wann man auch schon mal Hilfe unterlassen kann. Der britische Premier Johnson scheint zu planen, dass Parlament zu umgehen, um den Brexit endlich durchzuziehen. Die polnische PiS-Partei macht sich die Richter und die Medien gefügig, wie auch Erdogan in der Türkei oder Orban in Ungarn. Und der amerikanische Präsident Trump – der übt Druck auf die Zentralbank aus, damit sie eine Geldpolitik nach seinem Sinn macht, lässt Kinder an der Grenze von ihren Eltern trennen oder behindert die Justiz.

Was bei den Fans dieser Populisten als starke Politik ankommt, ist eine eklatante Missachtung demokratischer Spielregeln – und der klare Hinweis, dass der nächste Schritt die Diktatur sein wird. Doch in einer Diktatur gewinnen nur wenige – die meisten verlieren.

Es ist ein Trauerspiel, was sich im Mittelmeer ereignet. Tausende sind auf der Flucht und versuchen über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Tausende sterben bei diesem Versuch. 2018 waren es über 2000 Menschen , die dabei ums Leben kamen. Soll man sie verrecken lassen? Wenn es nach einigen „Menschenfreunden“ geht, offensichtlich schon.

Als die Sea Watch unter ihrer Kapitänin Carola Rackete Menschen aus Seenot gerettet hatte und in Italien anlegen wollte, wurde ihr das von Innenminister Matteo Salvini verwehrt. Zwar ist jedes Land verpflichtet, aus Seenot gerettet aufzunehmen, aber Salvini versteht sich als Vertreter des Volkes – mit Menschlichkeit hat er nichts am Hut.

Rackete legte trotzdem an – und Salvini beschimpfte sie über die „sozialen“ Medien als „Kriminelle“ und als „Gesetzlose“. Seine Follower fühlten sich dann ermutigt, weitere Beschimpfungen hinzuzufügen wie „verdorbene Nutte“ oder die Forderung: „Betoniert sie ein.“ Angestachelt von Salvini brach eine Hetzkampagne gegen Rackete los. Ihr Verbrechen? Sie hatte Menschenleben gerettet.

Was für eine Moral leben diese Menschen eigentlich? Die Goldene Regel verlangt: „Was Du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“ Das eigene Verhalten soll so sein, als ob es ein allgemeines Gesetz wäre, wie Kant dies in seinem kategorischen Imperativ formulierte.

Was also wollen diese Menschen, was will Salvini? Wenn er in Seenot gerät – möchte er dann auf keinen Fall gerettet werden? Möchte er lieber ersaufen und elendig verreckten? Wohl kaum.

Aber Salvini macht eben einen feinen Unterschied zwischen Herrenrasse und Untermenschen. Dass dies nicht nur die Hölle für die Untermenschen bedeutet, hat Herr Salvini wohl nicht verstanden. Wer sich dem Hass ergibt, hört eben auf zu denken und verliert jede Menschlichkeit.

Die EU, so sagen uns vor allem rechte politische Kräfte immer wieder, ist unser großer Feind. Alles böse unter der Sonne komme von der EU – sei es eine Steuerpolitik, die die Reichen bevorzugt, eine Sozialpolitik, die die Armen benachteiligt, oder andere Entscheidungen, die gegen das Volk sind. Die EU, so das Credo der Rechten, muss weg.

Und diese Woche bekamen sie wieder Wasser auf die Mühlen. Da hat doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Ausländermaut – also die PKW-Maut, die nur die Ausländer belastet – gegen EU-Recht verstößt, weil dieses vorschreibt, dass EU-Bürger nicht diskriminiert werden dürfen. Dabei hatte sich die CSU für ihr Lieblings-Ausländer-Hass-Projekt doch solche Mühe gegeben. Sie hat die Ausländermaut in Infrastrukturabgabe umbenannt, damit der wahre Zweck nicht so offensichtlich war, und sie hat ein kompliziertes System von Tarifen aufgestellt, die letztlich jedoch nur verbergen sollten, dass die Deutschen de facto keine Maut zahlen, die Ausländer schon.

Und mit seiner Entscheidung, die von der CSU als „unverständlich“ kommentiert wurde, schadet der EuGH nun den Deutschen. Doch: Wenn man genauer darüber nachdenkt, dann hat wohl eher die CSU Deutschland geschadet, indem sie so unverfroren eine Maut zu lasten der Ausländer einführen wollte – die eigentlich unsere Freunde und Partner sein sollten. Den Krieg gegen unsere Freunde hat die CSU begonnen. Der EuGH hat sie nur gestoppt.

Und so stoppt Europa viele unsinnige Entscheidungen nationaler Politiker, auch in Deutschland. Die Gülle-Verordnung, die nicht verhindert, dass unser Grundwasser vergiftet wird, ist nur ein weiteres Beispiel. Die EU, so könnte man meinen, schützt uns vor selbstsüchtigen Politikern im eigenen Land.

Und was ist mit der unsozialen Politik? Nun, die wird gar nicht von der EU verantwortet, sondern von nationalen Politikern. Vielleicht sollte die EU auch hier mehr Mitspracherecht habe, um zu verhindern, dass rechte Politiker weiterhin eine unsoziale Politik betreiben.

Dann würde der Hass der Rechten auf die EU, die ihnen verbietet, eine gemeingefährliche Politik zu betreiben, allerdings weiter steigen.

Es gibt ja einige, die die Abschaffung oder Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sender fordern. Niemand soll verpflichtet sein eine „Zwangsabgabe“ zahlen, nur um unabhängigen Journalismus zu ermöglichen. Und so unabhängig sei der ja gar nicht, auch wenn viele Beiträge die Regierung kritisieren. Journalistische Beiträge können aber auch genauso gut von privaten Medienunternehmen bereitgestellt werden.

Schauen wir uns doch mal an, was private Medienunternehme unter Journalismus verstehen. Der Sender n-tv hat eine Serie mit dem Titel „Mega Brands“, in der Dokumentationen über großen Marke gesendet werden. Am 04. Juni 2019 gab es zum Beispiel eine Folge über die Münchener Firma Osram. Die journalistische Arbeit hielt sich jedoch in Grenzen: Die Sendung bestand zu 90 Prozent aus Werbeclips, die Osram vorher schon in sozialen Medien veröffentlicht hatte. Dazwischen gab es einige Anmerkungen von drei Top-Managern der Firma, darunter auch dem aktuellen CEO, Dr. Olaf Berlien, der sich allen immer mit „Ich heiße Ber-lien und komme aus Berlin“ vorstellt. Die Recherche der Macher war jedoch so oberflächlich, dass der Sprecher seinen Namen permanent als „Ber-li-en“ aussprach.

Kurz: Die Sendung war eine reine Werbesendung für Osram, kritische Bemerkungen über die Firma, die gerade eine schwere Transformation durchmacht, waren nicht zu hören. Dafür hätten die Macher aber wahrscheinlich auch recherchieren müssen, was mit dem knappen Budget wohl nicht möglich war. Lieber ließ man sich von Osram mit Werbeclips beliefern und ordnete diese hübsch an.

Für beide Seiten war es eine Win-Win-Situation: Osram bekam 45 Minuten kostenlose Werbung, n-tv durfte für 45 Minuten so tun, als wären sie journalistisch aktiv – und konnte das Programm füllen. Auf der Strecke blieb der Zuschauer, für den diese Werbesendung nicht als Werbung zu erkennen war, da sie als „Dokumentation“ angepriesen wurde.

Aber wo werden Dokumentationen in Zukunft aussehen, wenn der Journalismus allein ökonomischen Werten unterworfen ist.