Mittwoch, 13. September 2023
Verschwörung gegen den Klimaschutz
Die Preise für Kohlendioxid steigen in Deutschland seit ihrer Einführung Anfang 2021 (also noch unter der großen Koalition) nun jedes Jahr. Diese Steigerungen betreffen natürlich arme Haushalte besonders stark. SPD und Grüne haben sich deshalb dafür stark gemacht, dass diese Einnahmen wieder an die Bürger zurückgezahlt werden sollen, als Klimageld. Der Clou: Jeder Bürger bekommt dieselbe Summe. Wer viel Kohlendioxid erzeugt, wird draufzahlen, wer wenig erzeugt – vor allem die Armen – erhält unter dem Strich mehr Geld als er durch die CO2-Steuer zahlt.

Dieses Klimageld sollte Anfang 2024 ausbezahlt werden. Zuständig ist der Finanzminister. Doch der ist von der FDP. Auch wenn die FDP die Partei der Leistungsträger ist: Sie wird es dennoch nicht schaffen, von der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag Ende 2021 bis Anfang 2024 diese Auszahlung umzusetzen. Das soll nun bis Ende 2025 erreicht sein – obwohl der Finanzminister die Auszahlung in seiner Langfristplanung bis 2027 noch gar nicht vorsieht…

Es sieht ein bisschen so aus, als wolle die FDP die Auszahlung des Klimageldes verzögern. Doch was kann der Grund sein? Schließlich steigen die Belastungen jedes Jahr, und vor allem für arme Haushalte wäre das nicht zu stemmen.

Nun gut, vom Klimageld profitieren vor allem die armen Haushalte, und deren Interessen stehen traditionell nicht Fokus der FDP-Politik. Doch auch reiche Menschen würden profitieren. Warum blockiert die FDP das Klimageld?

Was wäre die Folge, wenn das Klimageld nicht ausbezahlt wird? Die Kosten für die Armen steigen. Sie werden in einigen Jahren unerträglich hoch sein. Die Armen werden lautstark gegen die Kohlendioxidpreise protestieren. Ohne Klimageld gibt es dann nur eine Lösung: Man muss die CO2-Preise wieder senken, wenn nicht gar komplett abschaffen, um den Unfrieden im Volk zu beenden.

Sollte dies das Ziel der FDP sein? Hohe Motivation beim Klimaschutz hat die FDP ja noch nie gezeigt. Und als neoliberale Partei neigt sie auch dazu, Klimaschutz als „Wassermelonen“ zu betrachten: Außen grün und innen rot, mit anderen Worten, mit grünen Worten vom Umweltschutz, will man tatsächlich kommunistische Planwirtschaft einführen. Um diese zu verhindern, muss man den Umweltschutz ausbremsen.

Und dies bereitet die FDP mit ihrer Blockade des Klimageldes gerade strategisch sehr geschickt vor.
K.M.



Montag, 10. Juli 2023
Angst machen, Angst machen!
Ist unsere Stromversorgung sicher? Wenn es nach der wie immer sehr fantasievoll recherchierenden Bild, der immer wieder lügenden AfD und den sich immer öfter dieser Meinung anschließenden Union geht: Sicher nicht.

So wird nun behauptet, dass Deutschland nach dem Abschalten der Kernkraftwerke, was die Grünen durchgesetzt haben, permanent Strom aus dem Ausland importieren muss und nicht mehr in der Lage sei, sich selber zu versorgen.

Dieser Satz enthält so viele Unwahrheiten, dass man sie sich einzeln ansehen muss:

Zum einen: Den Atomausstieg hat die liberal-konservative Koalition 2011 unter Merkel beschlossen. Die Grünen waren nicht in der Regierung. Die Union schon. Sie hat den Ausstieg beschlossen.

Zum anderen muss Deutschland nicht permanent Strom aus dem Ausland importieren. Es kommt vor, dass Deutschland Strom aus dem Ausland importiert – wenn der Strom dort billiger hergestellt wird als in Deutschland. Das ist vor allem bei Strom aus erneuerbaren Energien der Fall, der aus Dänemark und Norwegen kommt. Frankreich liefert nur selten Atomstrom nach Deutschland. Unter dem Strich liefert Deutschland noch mehr Strom nach Frankreich als umgekehrt, weil die französischen Kernkraftwerke immer noch nicht alle laufen. Und Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten soviel Strom produziert, dass es Nettoexporteur war. Der Überschuss war so gewaltig, dass der Wegfall der drei Atomkraftwerke nichts ausmacht. Deutschland konnte und kann sich selber mit Strom versorgen.

Und es war noch nie der Fall, dass Deutschland sich selber mit Strom versorgt hat. Deutschland hat seinen Strom in der Vergangenheit aus Kernkraft, Öl, Gas, Steinkohle und Braunkohle gewonnen. Bis auf Braunkohle wurden alle Energieträger zu fast 100 % (bei Kernkraft zu genau 100%) aus dem Ausland exportiert. Wir waren in der Vergangenheit deutlicher stärker von ausländischen Energieträgern abhängig, als wird dies heute sind, wo erneuerbare Energien 50% des Strombedarfs decken.

Doch warum stellen die konservativen Medien und Parteien dann diese Behauptungen auf? Warum lügen sie? Ganz einfach: Weil sie an die Macht wollen. Und deshalb wollen sie die Regierung als inkompetent darstellen. Und dafür müssen sie sich wohl passende Argumente ausdenken. Und wenn die Menschen dann Angst haben, dann wählen sie vielleicht die Union, die nichts ändert, oder die AfD, die uns in die ferne Vergangenheit zurückkatapultiert, als der alte, weiße Mann noch die alleinige Herrschaft innehatte und man sich mit solchen Kinkerlitzchen wie „Demokratie“ nicht aufhalten musste.
P.H.



Samstag, 27. Mai 2023
Wer ist hier kriminell?
Der deutsche Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Gut, er hate Jahre gebraucht, um zu verstehen, dass es mit dem NSU eine rechtsextreme Terrorgruppe gab. Er geht immer noch davon aus, dass alle rechtsextremen Mörder Einzeltäter sind, obwohl sie sich im Internet gut vernetzt haben. Und er hielt Reichsbürger lange für harmlose Spinner. Aber diesmal will er diesen Fehler nicht wiederholen. Und diesmal geht es auch gegen Linke.

Die Gruppe der „Letzten Generation“ ist ins Visier des Staates geraten. Diese Gruppe bewirft Bilder mit Essen und klebt sich auf Straßen fest, um für mehr Klimaschutz du demonstrieren. Man kann darüber reden, wie sinnvoll diese Vorgehensweisen sind, aber der Staat scheint sicher zu sein, dass sie vor allem kriminell sind. Und weil Autofahrer behindert werden, sind sie sogar höchstkriminell. Auf demselben Level wie die Mafia oder der Islamische Staat. Deswegen wurden nun auch Wohnungen ihrer Mitglieder durchsucht und Konten gesperrt – was sogar die UN kritisiert hat.

Betrachten wir im Gegensatz dazu einen Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit: Die CSU. Die CSU blockiert den Ausbau der Windkraft und den Ausbau des Südlinks, der Strom vom Norden in den Süden bringen soll. Die CSU setzte sich das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, legt aber keine Maßnahmen vor, wie dies zu erreichen sei. Die CSU will, dass bis 2030 der Ökolandbau 30% ausmacht – und ist auch bei der Verfolgung dieses Ziels nicht sonderlich aktiv.

Kurz: Die CSU tut alles, um durch Unterlassung den Klimawandel voranzutreiben. Der Klimawandel jedoch wird durch Dürre, Hitze und das Ausbreiten tropischer Krankheiten zu tausenden zusätzlichen Todesfällen führen.

Dennoch erachtet man die Letzte Generation als kriminell, nicht aber die CSU…
J.E.



Samstag, 13. Mai 2023
Der Geist, der immer nur verneint
Die Union will die Umwelt schützen. Natürlich will sie das. Sie hat ja auch das Ziel gesetzlich vorgeschrieben, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral ist. Bayern will dies sogar bis 2040 schaffen. Bayern ist eben das Streberland. Oder das Angeberland. Wir werden sehen.

Nun dürfte jedem klar sein, dass man eine solche wirtschaftliche Umstellung nicht in wenigen Jahren schafft. Man sollte also bald beginnen. Eigentlich hätte man schon beginnen sollen. Vor allem bei den großen Baustellen Verkehr und Wohnungen, die beide sehr viel Kohlendioxid erzeugen. Der Verkehr wurde jahrelang von Musterschülern aus Bayern geleitet und jetzt von einem leistungsorientierten FDP-Politiker. Dennoch hat sich der Kohlendioxidausstoß in diesem Bereich nicht verringert, und Maßnahmen, dies zu erreichen, sind auch noch keine richtigen geplant.

Im Wohnungsbereich hat man ein bisschen Dämmungen spendiert, doch das reicht nicht, um die Nutzung einer Heizung zu vermeiden. Man wird also die Heizungen umstellen müssen. Da das zuständige Ministerium weder von einem Streber noch von einem Leistungsträger geleitet wird, will es tatsächlich Änderungen einleiten. Das Erreichenwollen von Zielen nennt man heutzutage Ideologie.

Wirtschaftsminister Habeck versucht, die gesteckten Ziele zu erreichen. Und die Union sieht ihre Chance. Da Veränderungen nie gerne gesehen werden und Geld kosten können (auch wenn der Staat die Änderungen großzügig subventionieren will), wittert die Union ihre Chance, Stimmung gegen die Regierung zu machen und Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Sie hat nun eine Aktion gegen die „Wärmewende“ eingeleitet.

Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie will die Union denn das Ziel erreichen, bis 2045 klimaneutral zu sein? Darauf hat sie keine Antwort. Sie hatte auch keine Antwort, als die die Kanzlerin stellte. Sie scheint zu hoffen, dass noch ein Wunder geschieht. Sie ist eben eine sehr gläubige Partei.

Doch tatsächlich ist sie die Partei der Blockade. Veränderungen werden versprochen – dann aber nicht umgesetzt. Auch in Bayern tut sich nichts – weshalb sich nun die Städte und Gemeinden an die Staatsregierung gewandt haben, um sich zu erkundigen, wie man das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 denn zu erreichen gedenke. Eine Antwort hat die Staatsregierung noch nicht gegeben. Der Herr Ministerpräsident hat momentan Wichtigeres zu tun. Es geht schließlich um seine Wiederwahl im Oktober.

Wie aber kann eine Partei die Zukunft des Landes garantieren, wenn sie wichtige Veränderungen blockiert?
P.H.



Montag, 24. April 2023
Prokrastination
Wer kennt das nicht, das Gefühl, dass man Dinge, die man eigentlich erledigen sollte, auch noch liegen lassen kann? Denn wenn sie bisher schon liegen bleiben konnten – dann können sie doch auch noch ein paar Tage länger liegen bleiben.

Diese Denkweise lenkt auch die Entscheidungen der FDP, der „Partei der Leistungsträger“. Die Grünen fordern, dass man heute schon umweltfreundliche Heizungen einbauen muss, wenn man die Klimaziele erreichen will, denn eine Heizung läuft mindestens 20 Jahre. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag jedoch entschieden, dass es kein Gesetz geben soll, dass einen Neubau von Gasheizungen verbieten soll. Die Bürger sollen sich frei entscheiden. „Freiheit“ ist schließlich das Leitmotiv der FDP.

Andererseits ist die FDP für einen Ausbau der CO2-Versteuerung. Das EU-Parlament hat dort gerade, auch mit Stimmen der FDP, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Die Steuern sollen steigen, damit auch die Kosten für Gas. Wer heute eine Gasheizung einbaut, wird es sich in einigen Jahren nicht mehr leisten können, diese auch zu benutzen.

Und dann?

Soll der Staat dann den Menschen helfen, indem er ihnen eine komplett neue Heizung finanziert? Soll er die Steuern senken, und einfach nichts gegen den Ausstoß von CO2 unternehmen? Wie stellt sich die FDP die Situation in einigen Jahren vor?

Wahrscheinlich gar nicht. Es ist ihr egal. Wenn man heute fordert, dass neue Heizungen umweltfreundlich sein sollen, was reine Gasheizungen nicht einschließt, dann macht man sich unbeliebt. Und das kann Wählerstimmen kosten. Also macht man lieber gar nichts. Nach mir die Sintflut, aber bis dahin sitzt man zumindest sicher im Bundestag.

Dass man so viel erreichen kann, ohne etwas tun zu müssen, wird Prokrastinierer der FDP sicher freuen.
J.E.



Sonntag, 22. Januar 2023
Im Krieg
Wir müssen den Klimawandel verhindern. Hierzu gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft – abgesehen von einigen Unbelehrbaren, die leugnen, dass es überhaupt einen Klimawandel gibt, obwohl Kohlendioxid nachweislich ein Treibhausgas ist; oder die sagen, dass der Klimawandel doch nicht schlecht ist, weil mit mehr Kohlendioxid doch auch die Pflanzen schneller wachsen, als wenn diese zum Wachsen nur Kohlendioxid bräuchten.

Die Folgen des Klimawandels sind apokalyptisch: Das Klima wird sich grundlegend ändern, es wir wärmer und trockner, zugleich nehmen Unwetter zu und überschwemmen die Landschaft. Der Meeresspiegel steigt, und Pflanzen und Tiere, die sich nicht an das wandelnde Klima anpassen können, werden aussterben. Die Welt, in der unsere Kinder leben werden, wir völlig anders aussehen als die, in der die Eltern leben konnten. Und die Veränderungen werden keine Verbesserungen sein.

Deshalb verwundert es, weshalb wir in Deutschland immer weiter Braunkohle abbauen wollen, weshalb nun das Dorf Lützerath geräumt werden musste – gegen den Protest von Umweltschützern. Den meisten Menschen scheint dies jedoch egal zu sein. Wir werden das 1,5°C-Ziel von Paris nicht einhalten können? Das ist schon schlimm, aber…

Eigentlich ist es uns doch egal, wie die Welt unserer Kinder aussehen wird. Denn was wäre die Alternative? Wir müssten uns heute einschränken. Wir dürften nicht mehr so viel fliegen, nicht mehr so viel Fleisch essen, müssten auf unsere Wergwerf-Mentalität verzichten. Wer will das?

Natürlich wollen wir, dass es unseren Kindern gutgeht. Doch zugleich wollen wir nicht verzichten. Wir wollen den Kuchen behalten – und ihn essen. Das wird nicht gutgehen. Die Menschheit steht im Krieg mit sich selber: Die, die Verzicht fordern, gegen die, die nicht verzichten wollen.

Am Ende wird es nur Verlierer geben.
K.M.



Freitag, 9. Dezember 2022
Heil dem Auto
Fährt man mit dem Rad durch München, dann kann man etwas erleben. Man nehme die Rosenheimer Straße: Ursprünglich eine vierspurige Straße ohne Radwege, hat München nun eine Spur pro Seite als Radweg ausgewiesen. Radfahrer sollen eben auch sicher in die Stadt fahren können und nicht auf das Wohlwollen der Autofahrer abgewiesen sein.

Doch nur zu gerne wird der Radweg nun zum Parken benutzt, oder um Autofahrer zu umfahren, die links abbiegen wollen. Eigentlich ist dies verboten. Ein Radweg ist ein Radweg, und nicht ein Behelfsweg für Autofahrer. Die Behinderungen der Radfahrer sind nicht legal, geschehen jedoch regelmäßig. Umso mehr freute sich der Schreiber dieser Zeilen, als er vor einige Zeit zwei Polizisten, die auf dem Rad unterwegs waren, die Rosenheimer Straße entlang folgen konnte. Kaum waren sie auf die Straße eingebogen, parkte auch schon ein Auto auf der Straße. Die Polizisten umradelten es gekonnte. Kurz darauf wich ein Auto auf den Radweg aus, um einen Linksabbieger zu umfahren. Die Polizisten bremsten ab, um ihm nicht mit dem Wagen zusammenzustoßen. Sonst geschah nichts.

Wie anders sieht es doch aus, wenn Klimaaktivisten den Autoverkehr behindern. Dann sperrt man sie ohne Urteil für 30 Tage weg und faselt schon von einer „Klima-RAF“, die im Entstehen sei. Das Behindern des Verkehrs ist eben erst dann verwerflich, wenn es denn Autoverkehrt betrifft.

Übrigens blieben auch die radelnden Polizisten nicht völlig tatenlos und ließen jedes Fehlverhalten durchgehen. Als ein Radler auf der falschen Seite fuhr, hielten sie ihn sofort an und zogen ihn für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft.
K.M.



Dienstag, 12. Juli 2022
Atomkraft ? alles nur Ideologie
Wird die Energie reichen, oder wird Russland das Gas wegen des Ukraine-Krieges abdrehen? Momentan befürchtet jeder, dass Deutschland die Energie ausgeht. Deswegen fordern vor allem die bürgerlichen Parteien (FDP und CDU/CSU), dass man die Atomkraftwerke länger am Netz halten soll. Sie jetzt abzuschalten sei eine rein ideologische Entscheidung.

Das klingt erst einmal wie ein vernünftiger Vorschlag ? auch wenn die Atomkraft nur ein Prozent zur Energie (sechs Prozent zum Strom) in Deutschland beisteuert und nun ? ganz unideologisch ? von den Grünen entschieden wurde, wieder mehrere Kohlekraftwerke eingeschaltet werden sollen. Allerdings sollen die Atomkraftwerke nicht nur über den Winter am Netz bleiben, sondern bis Ende 2025. Warum bis Ende 2025? Könnte es etwas damit zu tun haben, dass im Herbst 2025 Bundestagswahl ist ? und man hofft dann die Atomkraft wieder zum Leben zu erwecken?

Kernkraft, man sollte es nicht vergessen, hat einige Probleme: Es ist die teuerste Art, Energie zu erzeugen, teurer als Kohle und Gas und viel teurer als Sonne und Wind. Bis heute gibt es kein Endlager für den Atommüll, der deshalb nur mäßig gesichert auf dem Gelände der Atomkraftwerke liegen bleibt. Wenn ein Kraftwerk ein Problem hat, dann beeinträchtigt das massiv die Umwelt. Und eine sichere Energieversorgung bieten sie auch nicht: Frankreich kauft gerade massiv Strom in Deutschland, weil viele Atomkraftwerke wegen Reparaturarbeiten und fehlendem Kühlwasser aufgrund der Hitzewelle abgeschaltet sind oder nur bei kleiner Leistung laufen. Strom ist in Frankreich nicht billiger als in Deutschland, weil Atomstrom billig ist, sondern weil der Strom vom Staat massiv subventioniert wird, um die Mär des billigen Atomstroms aufrecht zu erhalten.

Gegen die Atomkraft spricht vieles, dafür wenig. Dennoch wollen Union und FDP daran festhalten (und natürlich auch die AfD, die alles unterstützt, was umweltschädlich ist). Rational ist das nicht zu erklären. Ist dann nicht etwa das Festhalten an der Atomkraft trotz ihrer Nachteile eine ideologische Entscheidung?

Aber das kann es nicht sein. Denn ideologisch sind ja nur die Linken.
K.M.



Samstag, 2. April 2022
Ein Blick in die Zukunft
Die Energiepreise steigen auf breiter Front, sowohl Gas als auch Benzin, Diesel und Strom werden teurer, und nun erhöhen auch die Supermärkte auf breiter Front die Preise. Die Inflation ist so hoch wie schon lange nicht mehr.

Der Grund ist zum einen der Krieg in der Ukraine: Die Versorgung mit Energie aus Russland erscheint unsicher, die Versorgung mit Lebensmitteln aus der Ukraine ist gestört, und beides hat Einfluss auf die weltweiten Lieferketten. Dazu kommen noch Chinas Covid-Politik. Das Land hat versucht, das Virus auszurotten, doch das Virus ist immer noch da ? und so müssen immer wieder Großstädte in den Lockdown, gerade hat es Shanghai getroffen. All das behindert die Lieferketten. Doch die globalisierte Welt hat sich optimiert, es wird dort produziert und eingekauft, wo es billig ist. Bricht ein Glied der Kette weg, dann bricht die Kette zusammen. Und deswegen steigen die Preise. Schuld ist also die Globalisierung.

Aber denken wir einen Schritt weiter: Warum müssen wir derart viele Produkte aus dem Ausland einkaufen? Es ist ja nicht nur so, dass wir sie dort kaufen, weil sie dort billiger als in Deutschland sind, sondern auch, weil wir diese Produkte in dieser Menge gar nicht selber herstellen können. Wir haben einen derart luxuriösen Lebensstil entwickelt, dass wir deutlich mehr verbrauchen als die Natur bereitstellt. Würden alle Menschen so leben wie wir, dann bräuchten wir, wie die Rechnung des ökologischen Fußabdrucks zeigt, 2,6 Erden. Wir haben aber nur eine. Und die kann gerade nicht liefern.

Es wird alles so teuer, weil die Ausnahmesituation uns zeigt, wie stark wir die Erde ausbeuten. Wir können uns diesen Lebensstil nicht mehr leisten. Bisher haben wir die Kosten in die Zukunft verschoben, nun sehen wir sie direkt.

Allerdings wird die Ausnahmesituation bald vorbei sein, und dann werden wir diese Erkenntnis auch sofort wieder vergessen.
P.H.



Montag, 21. März 2022
Morgen sind wir alle tot
Ein Schrecken scheint auf den anderen zu folgen. Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, da greifen die Russen die Ukraine an, und es gibt wieder Krieg in Europa. Eine Sondersendung reiht sich an die nächste, um uns auf dem Laufenden zu halten, so wie es auch schon im Fall der Corona-Pandemie gewesen war.

Dabei gerät immer wieder das eigentliche Problem unserer Zeit aus dem Blickwinkel: Der Klimawandel. Gerade wurde, irgendwo unter ferne liefen, gemeldet, dass es Rekordtemperaturen in der Antarktis gibt. Dort ist es momentan an manchen Orten über 30°C wärmer als normalerweise um diese Jahreszeit. Ja mei?

Die Dürren ? vergessen. Die Waldbrände ? vergessen. Die Überschwemmungen ? vergessen. Der steigende Wasserspiegel ? vergessen. Die immer heißeren Sommer ? vergessen. Die schmelzenden Gletscher ? vergessen. Dass der Wald durch den Klimawandel heute kränker ist als Anfang der 1980er Jahre ist ? vergessen.

Der Klimawandel scheint uns nicht unmittelbar zu bedrohen. Und auch wenn wir uns bei der Corona-Pandemie mit Lockdowns zeitweise einschränken mussten, auch wenn wir uns wegen des Ukraine-Kriegs aufgrund steigender Preise derzeit einschränken müssen ? das sind vorübergehende Phänomene. Doch wollten wir tatsächlich etwas gegen den Klimawandel tun, dann müssten wir uns dauerhaft einschränken. Da vergessen wir das Problem doch lieber.

Denn morgen sind wir ohnehin alle tot?
K.M.