Red Horse's Zwischenrufe

Da soll man doch mal sagen, die mehrmals täglich stattfinden Talk-Shows hätten keine interessanten Beiträge mehr zu bieten. Zum Ende der gestrigen (2.10.2011) Talk-Runde bei Günther Jauch zum Thema "Alte an die Arbeit! Können wir uns Rentner noch leisten?" kam es zu einem bemerkenswerten Wortwechsel zwischen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, auf der einen Seite und dem Historiker Götz Aly und dem Politiker Oscar Lafontaine auf der anderen Seite. Ausgangspunkt war die Vorstellung des Schweizer Rentenmodells in einem kurzen Filmbeitrag. Herr Aly und Herr Lafontaine befürworteten dieses Modell auch für Deutschland, Frau von der Leyen kanzelte es als "Milchmädchenrechnung" ab.

Worum geht es? Die Schweiz hat vor einigen Jahren ein 3-Säulen-Modell aus dem klassischen Umlageverfahren, beruflicher Vorsorge und privater Vorsorge eingeführt. Besonders der schweizerische Ansatz für die klassische Rentensäule führte zu dieser lebhaften Diskussion. Hier gibt es zwei markante Unterschiede zur Situation in Deutschland: Bei der schweizerischen Rente zahlen alle ein, und es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze.

In Deutschland ist es so, dass sich die Wohlhabenden vor der Solidargemeinschaft drücken können. Selbstständige, Beamte (hier interessieren natürlich nur die gutverdienenden Beamten) und die, die nur von ihrem Vermögen leben, müssen gar nicht erst in die Rentenkasse einzahlen, die gutverdienenden Angestellten, die dennoch einzahlen müssen, zahlen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5500 Euro im Monat, jeder weiterer Verdienst wird nicht zur Finanzierung der Rente herangezogen.

Die Schweiz hat diese Schlupflöcher geschlossen. Hier muss jeder zahlen, egal wie er sein Geld verdient, egal wie viel er verdient. Die älteren Herren der Runde hielten dies für eine gute Idee und forderten die Einführung des Schweizer Modells auch in Deutschland. Frau von der Leyen lehnte dies ab, mit der Begründung, dass dies eine Milchmädchenrechnung sei; denn wenn mehr Leute einzahlten, dann hätten auch mehr Leute Anspruch auf Rente, unter dem Strich ändere sich nichts.

Hm, dem mag man erst einmal nicht widersprechen, wenn es da nicht ein kleines Detail zur schweizerischen Rente gäbe, das auch im Filmbeitrag angesprochen wurde: Die maximale Rente liegt bei gut 2000 Franken. Egal wie viel man einzahlt, man bekommt nur die maximale Rente. In dem Filmbeitrag wurde dies am Beispiel eines Gutverdieners gezeigt, der jedes Jahr 100.000 Euro in die Rentenkasse einzahlt - am Ende jedoch nur knapp 22.800 Euro Rente pro Jahr in der Schweiz bekommt. Das Schweizer Modell sorgt also für eine gewollte Umverteilung von oben nach unten.

Damit ist Frau von der Leyens Einwand, die Vergrößerung der Zahl der Beitragszahler verändere nichts am System und sei nur eine Milchmädchenrechnung, natürlich vom Tisch; denn es wird nicht nur die Zahl der Beitragszahler vergrößert, die Zahl der Beitragszahler wird gerade um den Personenkreis vergrößert, der besonders viel verdient - doch dieser Kreis erhält dann nicht eine entsprechend hohe Rente, sondern nur einen maximalen Betrag. Es kommt also deutlich mehr Geld ins System.

Wie kommt Frau von der Leyen dann dazu, von einer Milchmädchenrechnung zu sprechen? Als Süddeutscher möchte man das Schulsystem des Nordlichtes von der Leyen beschuldigen. Doch wahrscheinlich ist der Grund viel banaler: Frau von der Leyen betreibt eine rücksichtslose Klientelpolitik, die darin besteht, ein paar Prozent Gutverdiener davor zu schützen, sich in die Solidargemeinschaft einbringen zu müssen. Wieso das zum Wohle des Volkes ist, kann man nur schwer verstehen.